Politik : Kopftuchstreit: Auch Muslime verteidigen Meinungsfreiheit

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Berlin - Wichtige muslimische Verbände haben gemeinsam mit den Grünen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit aufgerufen. „Die Meinungsfreiheit steht nicht zur Disposition“, sagte Fraktionschefin Renate Künast nach einem Treffen mit fünf muslimischen Verbänden. Darin seien sich alle Teilnehmer einig gewesen. Hintergrund des Treffens sind eine Medienkampagne und auch Morddrohungen gegen die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz. Die Deutsch-Türkin hatte muslimische Frauen in Deutschland aufgefordert, das Kopftuch abzulegen. Künast äußerte die Hoffnung, „dass diese Bedrohungen ein Ende finden“.

Jeder Mensch dürfe seine Meinung sagen, ohne bedroht zu werden, erklärte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: „Deshalb sind unsere Gefühle bei ihr.“ Wer andere bedrohe, müsse verfolgt werden: „Diese Menschen gehören in den Knast.“ Zugleich distanzierte sich Kolat vom Appell der Abgeordneten: „Was sie gesagt hat, ist für mich Unsinn.“

Die Erwartungen der Grünen wurden offenbar nicht ganz erfüllt. Vor dem Treffen hatte Künast erklärt, ihr Ziel sei eine „gemeinsame Kampagne“ zur Meinungsfreiheit. Danach sagte sie, das Treffen sei nicht der Start einer Kampagne, aber der „Beginn von intensiven Debatten“ gewesen. Es gebe „durchaus unterschiedliche Positionen“ zur Frage des Kopftuchs. Dies gelte auch für die Grünen. Deligöz erklärte, von dem Treffen solle die Botschaft ausgehen, dass Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten. Das Kopftuch stehe „für eine bestimmte Form von Rollenzuweisung und von Patriarchat" und sei mehr als nur ein Modeaccessoire. Im anderen Falle „müsste ich jetzt nicht unter Polizeischutz stehen“.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Abgeordnete. „Was wir als Gesetzgeber mit aller Entschiedenheit durchsetzen, ist, dass man diese Meinung äußern darf und dass man dafür eigentlich auch nicht Polizeischutz braucht“, sagte er im RBB. hmt

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