Kopftuchstreit : Deligöz weist Populismus-Vorwurf zurück

Die Fraktion der Grünen hat sich mit Vertretern muslimischer Verbände getroffen. Die Verbände bekannten sich einhellig zur Meinungsfreiheit, warfen Deligöz aber Populismus vor. Die türkischstämmige Abgeordnete wies den Vorwurf zurück.

Hamburg - Die heftigen Reaktionen auf ihren Kopftuch-Vorstoß belegten "ganz im Gegenteil", dass die Debatte "überfällig" sei, sagte Deligöz im "ARD-Nachtmagazin". Sie rief dazu auf, die Diskussion auf einer "sachlichen Ebene" zu führen. Religions- und Meinungsfreiheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Grünen-Politikerin hatte muslimische Frauen in Deutschland aufgerufen, das Kopftuch abzulegen. Nach massiven Anfeindungen wurde sie unter Polizeischutz gestellt.

Islamische Verbände bekennen sich zur Meinungsfreiheit

Die Muslime in Deutschland verurteilen die Drohungen gegen Ekin Deligöz. Mehrere islamische Verbände bekannten sich in einem Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze zugleich zur Meinungsfreiheit. Im Streit um das Tragen des Kopftuches gibt es aber weiter Differenzen. Deligöz hatte muslimische Frauen in Deutschland aufgerufen, das Kopftuch abzulegen. Dafür wurde sie massiv angefeindet. Deligöz steht derzeit unter Personenschutz.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte nach dem Treffen mit Vertretern von fünf islamischen Verbänden, "einhellige Position" sei, dass die Meinungsfreiheit verteidigt werden müsse. Gemeinsam habe man auch die Hoffnung, dass die Bedrohungen ein Ende finden.

Inhaltliche Differenzen

Vor dem Treffen war der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, demonstrativ auf Deligöz zugegangen und hatte seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. Solche Drohungen seien "auf das Schärfste" zu verurteilen. "Das darf in einer Demokratie natürlich nicht vorkommen", sagte Kolat. Deligöz' Appell zum Kopftuch nannte er aber "unsinnig" und "populistisch".

Mounir Azzaoui vom Zentralrat der Muslime unterstrich ebenfalls, sein Verband stelle sich vor Deligöz. Meinungsfreiheit sei eine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Den Aufruf zum Ablegen des Kopftuches teile der Zentralrat aber nicht. Unterstützung auch in dieser Frage bekam Deligöz vom der Gemeinde der Aleviten. Deren Generalsekretär Ali Toprak verwies auf unterschiedliche Ansichten auch unter den Muslimen. Die eine Seite sehe das Kopftuch bei Frauen als religiöses Gebot, die andere Seite nicht. Auch Toprak hob hervor, die Meinungsfreiheit müsse als "hohes Gut" verteidigt werden.

Auch die Union solidarisierte sich mit der Grünen-Abgeordneten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte das "Klima des Hasses" gegen Deligöz "nicht hinnehmbar". "Wer hier lebt, muss unsere Werte akzeptieren", betonte der CDU-Generalsekretär. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte die Morddrohungen einen "unverhohlenen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und damit die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu erschüttern". (tso/ddp)

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