Kopftuchstreit : "Klima des Hasses nicht hinnehmbar"

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Abgeordnete Deligöz suchen die Grünen den Dialog. CDU-Generalsekretär Pofalla forderte von den islamischen Verbänden, sich deutlich von den Drohungen zu distanzieren.

Berlin - Vor einem Treffen in Berlin verteidigte Ekin Deligöz ihren Appell, muslimische Frauen sollten als Zeichen ihres Integrationswillens das Kopftuch ablegen. Die Union stellte sich demonstrativ vor die Grünen-Politikerin. Zu dem von den Grünen initiierten Treffen mit Deligöz und Fraktionschefin Renate Künast waren Vertreter von fünf islamischen Verbänden eingeladen. Neben dem Islamrat gehörten dazu der Zentralrat der Muslime, die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Türkische Gemeinde in Deutschland und die Alevitische Gemeinde in Deutschland.

Deligöz hatte gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün und dem FDP-Politiker Mehmet Daimagüler Musliminnen in Deutschland aufgerufen, das Kopftuch abzulegen. Die türkischstämmigen Politiker sahen sich daraufhin massiven Anfeindungen ausgesetzt. Deligöz berichtete, dass der Teil der beleidigenden Briefe an sie zu "über 90 Prozent von Männern" stamme. Dies bestätige sie in ihrer Ansicht, dass es diesen Männern darum gehe, gegenüber Frauen "die Vorherrschaft zu verteidigen". Für sie stehe das Kopftuch "für eine bestimmte Form von Rollenzuweisung und von Patriarchat".

Deligöz warnte zugleich, man dürfe "Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausspielen". Migranten müssten sich zu Deutschland bekennen, "die Spielregeln der Demokratie anerkennen und ihren Teil in dieser Gesellschaft beitragen". Künast betonte, man werde dafür kämpfen, "dass in diesem Land jeder seine Meinung frei äußern kann, ohne entsprechenden Bedrohungen ausgesetzt zu werden."

Beckstein empört

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte das "Klima des Hasses" gegen Deligöz "nicht hinnehmbar". Pofalla forderte die islamischen Verbände auf, sich deutlich von den Drohungen zu distanzieren. "Wer hier lebt, muss unsere Werte akzeptieren", betonte der CDU-Generalsekretär. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte die Morddrohungen einen "unverhohlenen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und damit die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu erschüttern".

Das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) in Essen solidarisierte sich mit Deligöz. "Dass Kräfte in der türkischen Community in Deutschland offenbar Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter Hohn sprechen, ist immer wieder bestürzend", erklärte ZfT-Direktor Faruk Sen. Um so mehr sei Deligöz' Mut zu bewundern. Alle Mitglieder der ZfT-Stiftung würden ihr "jede denkbare Unterstützung zukommen lassen", versicherte Sen. (Von Stefan Uhlmann, ddp)

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