Kopftuchstreit: Türkisches Verfassungsgericht in der Kritik

In der Türkei flammt der Streit um das islamische Kopftuch wieder auf. Das Verfassungsgericht in Ankara veröffentlichte am Mittwoch die Begründung für seine Entscheidung vom Juni, mit der die Freigabe des Kopftuches für Studentinnen an den Universitäten des Landes gestoppt worden war. Mit einer Mehrheit von neun gegen zwei Stimmen kippten die Richter damals eine vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedete Verfassungsänderung. Die Kopftuchfreiheit verstoße gegen das Prinzip des Laizismus, erklärten die Richter jetzt in ihrer 20-seitigen Begründung, wie Zeitungen und Fernsehsender meldeten. Kritiker warfen den Richtern vor, das Parlament entmachtet zu haben.

Ein offener Angriff auf die türkische Verfassung

Das Parlament hatte im Februar mit den Stimmen der religiös-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der rechtsnationalen Oppositionspartei MHP beschlossen, Studentinnen das Tragen des Kopftuches auf dem Uni-Gelände zu erlauben. Das Verfassungsgericht kam in seinem Urteil aber zu dem Schluss, dass die Neuregelung das Kopftuch als politisches Symbol missbrauche und dazu führen könnte, dass Druck auf Frauen ausgeübt werde, die ihr Haar nicht verhüllen. Das Kopftuch-Gesetz sei zudem ein offener Angriff auf die türkische Verfassung, die Änderungen am Leitprinzip des Laizismus ausdrücklich untersage.

Regierungsnahe Zeitungen warfen dem Gericht am Mittwoch vor, es habe selbst gegen die Verfassung verstoßen und das Recht des Parlaments verletzt, Gesetze zu erlassen. In den kommenden Tagen will das Gericht auch die Begründung für sein Urteil im Verbotsprozess gegen die AKP veröffentlichen. Das Gericht hatte auf ein Verbot der Regierungspartei verzichtet, die AKP aber wegen islamistischer Tendenzen scharf verwarnt. Der Kopftuch-Streit spielte in dem Verfahren eine große Rolle. (ah/AFP)