Kopftuchverbot : Bundesverfassungsgericht urteilt 2012

Im Streit um das Kopftuchverbot soll es ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben. Zwei Lehrerinnen hatten geklagt, da sie ihre Religionsfreiheit durch das Verbot eingeschränkt sahen.

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Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im nächsten Jahr über Klagen zum Kopftuchverbot entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im nächsten Jahr über Klagen zum Kopftuchverbot entscheiden.Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im nächsten Jahr über Klagen zum Kopftuchverbot entscheiden. Derzeit seien zwei Fälle anhängig, sagte die Sprecherin des Karlsruher Gerichts dem Tagesspiegel. In einem Fall handle es sich um eine Lehrerin, im andern um eine Sozialpädagogin, die an einer Gesamtschule als Schlichterin arbeitet. Beide sähen ihre vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit durch das Kopftuchverbot an Schulen verletzt. Seit 2004 haben acht Bundesländer Kopftuchgesetze erlassen, wobei einige für Schulen gelten, andere für den gesamten öffentlichen Dienst. In den meisten sind christliche und „abendländische“ Symbole von der Verpflichtung zur Neutralität ausdrücklich ausgenommen.

Grundlage der Gesetze war ein erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch. Karlsruhe hatte 2003 den Ländern das Recht zugebilligt, Kopftuchverbote auszusprechen, machte allerdings zur Pflicht, dies in einem Gesetz zu tun. Die baden-württembergische Lehrerin Fereshta Ludin, eine kopftuchtragende Muslimin, hatte in Karlsruhe geklagt, weil ihr nach Abschluss des Referendariats der Zugang zum Schuldienst wegen ihres Kopftuchs versagt wurde.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), die sich früher klar gegen Kopftuchverbote ausgesprochen und sie als diskriminierend bezeichnet hatte, erklärte kürzlich, sie werde die Karlsruher Entscheidungen abwarten, bevor sie ihrerseits über die Zukunft des nordrhein-westfälischen Gesetzes entscheide. Es wurde unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung erlassen. Auch die neue baden-württembergische Landesregierung, inzwischen rotgrün, meidet das Thema bisher. Die aus Berlin stammende Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte kürzlich dem Tagesspiegel, sie sehe derzeit keinen Anlass, das Kopftuchverbot anzutasten. Aus Nordrhein-Westfalens Schulministerium hieß es auf Tagesspiegel-Anfrage, Priorität habe derzeit die Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach.

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