Politik : Kopftuchverbot in Baden-Württemberg

Der erste Landtag ändert das Schulgesetz

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Stuttgart (ddp/dpa). BadenWürttemberg hat als erstes Bundesland Lehrerinnen im Unterricht das Tragen von Kopftüchern verboten. Für einen entsprechenden Passus im Schulgesetz stimmten im Landtag CDU, FDP sowie die meisten SPD-Abgeordneten. Untersagt sind alle „politischen, religiösen, weltanschaulichen Bekundungen“, die die Neutralität des Staates oder den Schulfrieden gefährden könnten. Christliche Symbole wie Nonnentracht oder Kreuz bleiben mit Hinweis auf christliche Bildungs- und Kulturwerte gestattet. Die Grünen hatten einen Entwurf vorgelegt, wonach das Kopftuch nur als politisches Symbol im Einzelfall verboten wird. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sagte, das Wohl der Allgemeinheit stehe über persönlicher Selbstverwirklichung. Sie hatte sich gegen Bedenken ihrer Kabinettskollegin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) durchgesetzt. Die Justizministerin sah verfassungsrechtliche Probleme, wenn man Kopftücher verbietet, christliche Symbole aber erlaubt.

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