Koranverteilungsaktion: Islamkonferenz soll über Salafisten debattieren

Die in der kommenden Woche tagende Islamkonferenz sollte sich nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn mit der Koran-Verteilung in zahlreichen Städten befassen. Der FDP Politiker sagte der Tageszeitung "Die Welt", das Thema müsse "dringend auf die Tagesordnung". Das "Verhetzungspotenzial" der Salafisten könne nur mit einer Aufklärungsoffensive eingedämmt werden. Dabei seien die Behörden auf die Mitarbeit der islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland angewiesen, sagte Hahn.

Bereits im Vorfeld der Verteilungsaktion hatte Hahn gewarnt, die radikal-islamischen Salafisten missbrauchten das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Sobald es zu strafbaren Handlungen komme, werde der Staat eingreifen: "Klar ist: Jegliche Form von Gewalt - oder auch nur der Aufruf hierzu - ist durch die Religionsfreiheit nicht gedeckt, sondern kann und wird strafrechtliche Konsequenzen ebenso nach sich ziehen wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen", sagte Hahn.

Ähnlich scharf kritisierte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Koran-Aktion der Salafisten in Deutschland. Obwohl es rechtlich schwierig sei, die Aktion zu unterbinden, sollten "die örtlichen Behörden dennoch in jedem Einzelfall prüfen, ob sie eine Genehmigung erteilen müssen oder ob ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Sollte einer der Protagonisten als Hassprediger bekannt sein, müsse bei Drittstaatsangehörigen auch geprüft werden, ob eine Ausweisung möglich sei, sagte Bosbach: "Salafistische Hassprediger sollten wir nicht dulden. Das wäre falsch verstandene Toleranz." Dass es bereits Drohungen gegen Journalisten gab, hält Bosbach für "sehr bedenklich". Sollten Strafgesetze verletzt werden, werde die Justiz einschreiten, kündigte er an.

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Auch Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) zeigte sich besorgt angesichts der neuen Aktion der radikalen Moslem-Gruppe. "Man darf den Koran nicht als Lockmittel missbrauchen, um insbesondere junge Menschen für eine extremistische Ideologie zu ködern", sagte Özkan der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Insbesondere das Frauen- und Familienbild der Salafisten entspreche nicht der Art, wie die Mehrheit der Muslime in Deutschland und Europa leben wollten. Die Ministerin ist selbst eine Muslima.

Der Vorsitzende des Islamrates und Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hält das Verteilen von Koran-Exemplaren für prinzipiell unproblematisch. "Es ist grundsätzlich erlaubt, religiöse Schriften und damit auch den Koran zu verteilen", sagte er de "Frankfurter Rundschau". Das sei so ähnlich, als würde man die Bibel verteilen. Die Debatte über die Aktion der Salafisten sei "etwas panisch". Zur Panik gebe es keinen Grund. Er räumte allerdings ein, dass die Salafisten "eine sehr umstrittene Gruppe" seien.

Der Zentralrat der Muslime e.V. (ZMD) hat noch keine offizielle Pressemitteilung anlässlich der Koranaktion herausgegeben. Allerdings bezieht der Verein an anderer öffentlich Stellung und verweist auf seiner Website auf eine ihm zugehörige zweite Internetpräsenz. Dort heißt es: "Grundsätzlich ist die Weitergabe des Korans an Interessenten eine vielversprechende Tat im Islam." Allerdings sei die millionenfache Verteilung des Korans an beliebige Haushalte umstritten. "Denn das Wort Gottes ist kein PR-Flyer oder Flugblatt, den man als Massenware verteilt", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der Katholischen Nachrichten-Agentur am Mittwoch.

(dapd)