Politik : Korruption als Wahlkampfschlager

Polens Premier Kaczynski will den Saubermann spielen – ob das Kalkül aufgeht, ist aber unsicher

Knut Krohn[Warschau]

Es ist nicht das erste Mal, dass Jaroslaw Kaczynski Neuwahlen ankündigt. Doch dieses Mal scheint es dem polnischen Premier wirklich Ernst zu sein. Dafür spricht allein sein Auftritt am Wochenende, als er das endgültige Ende der Regierungskoalition verkündete. Was er mit versteinerter Mine auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz darbot, klang wie der Auftakt zum Wahlkampf. „Die Neuwahlen sollen ein Plebiszit sein“, sagte Kaczynski, das Volk solle über die Zukunft des Landes abstimmen: „Über ein Polen, das mit der Korruption kämpft – oder eines, wie es unseren Gegnern vorschwebt.“ Termin für die Wahl wird wahrscheinlich der 21. Oktober sein.

Bei seinem Auftritt versuchte der Premier zumindest indirekt auch den Grund der Regierungskrise – die Entlassung des Landwirtschaftsministers und Vize-Regierungschefs Andrzej Lepper vor knapp einem Monat wegen angeblicher Korruption – als erfolgreichen Kampf gegen „diese Super-Plage des öffentlichen Lebens“ darzustellen. Lepper, dem Vorsitzenden der Bauernpartei „Samoobrona“ (Selbstverteidigung), war vorgeworfen worden, in eine Korruptionsaffäre um die Umwandlung von Ackerland in wertvolles Bauland verwickelt zu sein. Beweise dafür konnten allerdings nie geliefert werden. Inzwischen haben sich Vermutungen erhärtet, dass Mitarbeiter der Korruptionsbehörde den Ex-Landwirtschaftsminister gezielt zu einer Straftat anleiten wollten.

Lepper selbst hat sich stets als Opfer einer gezielten Intrige des Premiers bezeichnet – und angesichts des endgültigen Endes der Koalition scheint er nun gewillt, verbrannte Erde zu hinterlassen. Denn er beschuldigte öffentlich Justizminister Zbigniew Ziobro, einen der engsten Vertrauten Kaczynskis, dass dieser ihn vor den laufenden Ermittlungen der Korruptionsbehörde gewarnt habe. Die beiden ehemaligen Koalitionspolitiker haben sich deswegen am Sonntag mit ihren Anwälten beim Staatsanwalt getroffen. Erst vergangene Woche hatte der Premier überraschend seinen Innenminister wegen angeblichen Geheimnisverrates in dieser Korruptionsaffäre entlassen.

Jaroslaw Kaczynski machte klar, dass er trotz der schlechten Umfragewerte für seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei Neuwahlen an einen Sieg glaube. Das polnische Volk werde den Kampf seiner Partei gegen die Korruption am Ende honorieren, sagte der Regierungschef. Und: „Ich denke, die Antwort wird deutlich ausfallen.“

Danach sieht es zurzeit allerdings nicht aus. Denn in den Meinungsumfragen befindet sich die Regierungspartei seit Wochen im stetigen Sinkflug. Am Wochenende wurden Umfragen veröffentlicht, die besagen, dass die PiS nicht einmal mehr zwanzig Prozent der Wählerstimmen bekommen würde. Unangefochten an der Spitze: die liberale Bürgerplattform PO, die stabil bei rund dreißig Prozent geführt wird. Das ist allerdings nicht auf ein überzeugendes politisches Programm der Oppositionspartei zurückzuführen, der es bisher nicht gelang, sich als wirkliche Alternative zur national-konservativen Regierung darzustellen. Aus diesem Grund ist die Gruppe der Befragten am größten, die angeben, nicht zu wissen, was sie im Herbst wählen sollen. Die meisten Polen wollen einfach nur ein Ende des politischen Chaos, doch wird keinem der zurzeit führenden polnischen Politiker wirklich zugetraut, das Land aus der Krise zu führen.

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