Politik : Korruption in Bushs Umfeld?

Christoph von Marschall

Washington - Das politische Jahr 2006 in den USA wird voraussichtlich mit einem Paukenschlag beginnen: der Korruptionsanklage gegen mehrere Abgeordnete. Im Bestechungsskandal um den Lobbyisten Jack Abramoff und zahlreiche steuerbegünstigte Casinos in Indianerreservaten stehen die Staatsanwälte und die Schlüsselfigur nach einem Bericht der „Washington Post“ kurz vor dem Abschluss eines „Kronzeugen“- Deals. Abramoff werde sich schuldig bekennen und im Gegenzug für eine verminderte Strafe aussagen, welche Regierungs- und Volksvertreter Geld, Wahlkampfspenden, Golftrips oder andere Vergünstigungen angenommen haben. Im Dunstkreis der Affäre werden die Namen des Senators Conrad Burns sowie der Abgeordneten Robert Ney, John Doolittle und des früheren Mehrheitsführers Tom DeLay genannt, allesamt Republikaner; auch Ex-Vizeinnenminister Steven Griles und der frühere Einkaufsdirektor des Weißen Hauses, David Safavian, sollen verwickelt sein.

Abramoff gilt als „König der K-Street“, wo die meisten Lobbyorganisationen ihre Büros haben. Der 47-Jährige gefiel sich in der Rolle des legendären Film-„Paten“ Michael Corleone, der Politiker dank seiner Glücksspielprofite wie Marionetten benutzt. Er unterhält zwei Restaurants in Kongressnähe und VIP-Logen in herausragenden Sportstadien. Kern seines Geschäfts sind Casinos in Indianerreservaten, die dort häufig eine Hauptquelle für Arbeit und Einkommen sind. Rund 60 Millionen Dollar soll Abramoff über die Jahre von Stämmen kassiert haben, um deren Projekte zu befördern, die von Konkurrenten zu verhindern und die Steuerbegünstigung zu bewahren.

Für Politiker, die ständig auf der Suche nach Finanzquellen für die wachsenden Wahlkampfkosten sind, war Abramoff ein attraktiver Partner. Die Republikaner verfolgten offiziell das „Projekt K-Street“, um sich Mittel der Lobbyisten nutzbar zu machen – ganz legal, unterhalb der Korruptionsebene. Die Kooperation mit Abramoff führte zu personellen Verquickungen. Susan Ralston, persönliche Assistentin von Präsident Bushs Strategieberater Karl Rove, war zuvor Abramoffs Sekretärin. Und Abramoffs Partner Michael Scanlon zuvor Sprecher des republikanischen Mehrheitsführers Tom DeLay.

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