Politik : Korruption in Indonesien: Freiheit heißt: Kasse machen

Michael Streck

Wenn Provinzregierungen in Indonesien gefragt werden, wie sie sich die neue regionale Autonomie vorstellen, heißt es: Viel Geld ausgeben und noch mehr einnehmen. In Kalimantan auf der Insel Borneo zum Beispiel wollen die Lokalpolitiker das meiste Geld für luxuriöse Büros und neue Villen ausgeben. Zudem planen sie Hunderte neuer Konzessionen für den Holzeinschlag in den Regenwäldern zu vergeben. Der Handel mit tropischen Hölzern ist ein Milliardengeschäft - und einer der korruptesten Wirtschaftszweige im Land.

Nicht nur die Verantwortung für die Forstwirtschaft liegt seit dem ersten Januar in den Regionen. Für alle 23 Provinzen Indonesiens gilt nunmehr, dass sie auch die Kontrolle über Gesundheit, Bildung, Handel und Bergbau erhalten. Die Zentralregierung in Jakarta bleibt nur noch für Außenpolitik, Verteidigung, Justiz und Religion zuständig. Mit den neu in Kraft getretenen Autonomiegesetzen will die geschwächte Regierung von Präsident Abdurrahman Wahid dem wachsenden Separatismus im Inselreich begegnen.

Vor allem die rohstoffreichen Regionen Aceh, Riau und West-Papua drängen auf Unabhängigkeit. Kritiker fürchten aber, dass die hastig verabschiedete Autonomie die Korruption beflügelt, ausländische Investoren abschreckt, zu Geldverschwendung und übertriebener Besteuerung durch regionale Autoritäten einlädt. Andi Mallarangeng, früherer Berater der Regierung Wahid in Autonomiefragen und nun tätig für das UN-Entwicklungsprogramm, sagte, regionale Autonomie sei zwar unerlässlich. Politiker vor Ort und in den Regierungsetagen in Jakarta seien jedoch schlecht vorbereitet, die neuen Gesetze umzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen. Die meisten Autonomiegesetze enthielten zudem noch gar keine konkreten Umsetzungsschritte. Auch sei die Höhe regionaler Haushaltsbudgets bislang ungeklärt.

Der Internationale Währungsfonds legte daher vergangenen Monat einen Kredit von 400 Millionen US-Dollar an Indonesien auf Eis, um Jakarta zu schärferen Gesetzen zu zwingen. Sie sollem den Provinzregierungen verbieten, Geld von ausländischen Banken zu borgen. Die Weltbank warnte kürzlich, dass die Übertragung großer Geldmengen an unerfahrene und leicht korrumpierbare Politiker in den Provinzhauptstädten den Missbrauch fördere.

Für ausländische Unternehmen wird die Situation jetzt erheblich schwieriger. Sie müssen Investitionsvorhaben direkt mit den Behörden in den Provinzen verhandeln. Dank mangelnder Kontrolle könnten die Ämter Forderungen und Schmiergeldzahlungen in die Höhe treiben. Außerdem könnten sie den Firmen und ihren Mitarbeitern ausreichenden Schutz verweigern. Ein wichtiges Pfand, denn zunehmender Nationalismus und eine anti-westliche Stimmung haben bereits zu gewalttätigen Übergriffen auf australische und amerikanische Unternehmen geführt. Multinationale Bergbaufirmen sind darüber so in Sorge, dass die Förderung von mineralischen Rohstoffen im gesamten Land fast zum Erliegen kam. Nach Angaben der Weltbank haben Bestechung und Amtsmissbrauch in Süd-Kalimantan ein bedrohliches Niveau erreicht: Illegaler Bergbau werde dort schon im selben Umfang betrieben wie legaler Abbau.

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