Korruption in Israel: Gericht reduziert Haftstrafe für Ehud Olmert auf 18 Monate

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert (70) muss am 15. Februar eine Haftstrafe von 18 Monaten wegen Korruption antreten. Dies berichtete das Zweite Israelische Fernsehen am Dienstag. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte. Es ist das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef eine Haftstrafe antreten muss.

Das Höchste Gericht sprach Olmert allerdings von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgelder in Höhe 60 000 Schekel (14 000 Euro) angenommen hat.

Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in Höhe von 500 000 Schekel (rund 120 000 Euro) für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht ihn jedoch frei.

Nach Olmerts Rücktritt kam Friedensprozess ins Stocken

Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren der Korruption für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil haben seine Anwälte jedoch angefochten, in diesem Fall steht eine endgültige Entscheidung noch aus.

Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Im Jahre 2009 musste er zurücktreten. Danach kam auch der Friedensprozess mit den Palästinensern nachhaltig ins Stocken. Olmert hatte vor seinem Rücktritt schon Grundzüge einer Friedensregelung mit den Palästinensern ausgearbeitet. Seit seinem Rücktritt regiert in Israel eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.