Korruption: Köln, Klüngel und Kassierer

Wenn Jochen Ott über die jüngsten Vorgänge um die Kölner CDU spricht, sprudelt es nur so aus ihm heraus. „Ich habe noch Rolf Bietmann im Ohr, wie er sich damals über die korrupte SPD aufgeregt hat“, sagt Ott. Wenn der Kölner Unterbezirksvorsitzende der SPD von „damals“ redet, meint er die Vorgänge im Jahr 2002, als seine Partei wegen der Spendenaffäre im Chaos zu versinken drohte und sich heftiger Attacken der Christdemokraten ausgesetzt sah.

Vor allem Rolf Bietmann, der mächtige Mann und Strippenzieher der Kölner CDU, hatte in jenen Tagen schweres Geschütz gegen die Sozis aufgefahren. „Und das hat er getan, obwohl er zur gleichen Zeit abkassiert hat“, empört sich Ott. Bietmann hatte einen mit 900.000 Euro dotierten Beratervertrag mit der Sparkasse. Und nicht nur er: Am Wochenende räumte auch dessen Parteifreund Josef Müller, der als Bürgermeister und Geschäftsführer der Unionsfraktion im Rat tätig war, einen von der Sparkasse finanzierten Beratervertrag ein. Die Staatsanwaltschaft Köln hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Bietmann und den ehemaligen Chef der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder, eingeleitet.

In der Kölner CDU verursachen diese Vorgänge wenige Monate vor der Kommunalwahl große Aufregung. Die Union war in der Domstadt 1999 überraschend an die Macht gekommen, weil die SPD ihren Kandidaten wegen unlauterer Insidergeschäfte mit Aktien zurückziehen musste. Mit der wenige Jahre später folgenden Spendenaffäre der SPD festigte die CDU ihren Ruf als Partei der Saubermänner und blieb auch nach der Kommunalwahl 2005 die bestimmende Kraft in Köln. Nun fürchten viele Christdemokraten um die Erfolgschancen beim anstehenden Urnengang, weil die Partei im Zentrum erschüttert wird. Zumal Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma am Mittwoch via „Rheinische Post“ verkündete, es gebe noch weitere Verträge der Sparkasse mit externen Beratern.

Um sich die Chancen bei der Kommunalwahl zu bewahren, sucht man in der Union inzwischen den Weg in eine Art Vorwärtsverteidigung. Nachdem nicht mehr zu leugnen war, dass sowohl Bietmann als auch Müller jeweils sechsstellige Beträge von der Sparkasse erhalten haben, ohne dass die Gegenleistungen zweifelsfrei auf dem Tisch liegen, mussten beide Politiker ihren Rückzug antreten. Bietmann wurde gedrängt, auf seine erneute Bundestagskandidatur zu verzichten, Müller legte sein Amt als Bürgermeister am Sonntag nieder. Um die CDU politisch zu entlasten, versuchte die Partei, Ex-Sparkassenchef und Sozialdemokrat Schröder ins Visier zu nehmen. „Hier liegt vielleicht mehr Verantwortung“, wies CDU Fraktionschef Winrich Granitzka in Richtung des politischen Gegners. mit ddp