Korruption : Paris behindert Arbeit der Justiz

Die Organisation Transparency International (TI) triumphierte. Ihr dritter Versuch, gegen einige afrikanische Staatschefs wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder oder Geldwäsche in Frankreich zu klagen, war von Erfolg gekrönt.

Rudolph Balmer

ParisDie oberste Untersuchungsrichterin von Paris gab grünes Licht für Ermittlungen gegen die drei Staatsoberhäupter von Gabun, Kongo und Äquatorialguinea.Allein schon der schockierende Umfang dessen, was diese drei Staatsmänner und ihre engsten Familienangehörigen an Immobilien, Luxuswagen und auf Bankkonten in Frankreich besitzen, ist dieser gegen Korruption, Geldwäscherei und Steuerbetrug kämpfenden internationalen Organisation Beweis genug, dass diese Güter „unredlich erworben" sein müssen.

Ein erstes Inventar der Besitztümer von Omar Bongo (Gabun), Denis Sassou-Nguesso (Kongo-Brazzaville) und Teodoro Obiang Nguema (Äquatorialguinea), das aufgrund von polizeilichen Nachforschungen erstellt wurde, scheint dieser Darstellung Gewicht zu geben. So verfügt die Familie Bongo demzufolge in Frankreich über 70 Bankkonten, 15 Häuser, Villen oder Wohnungen an bester Lage und mindestens zehn Luxusfahrzeuge, für die Familie Nguesso wurden 11 Konten, 13 Autos und 16 Immobilien registriert. Der Beschluss der Pariser Untersuchungsrichterin Françoise Desset, der Klage von TI statt zu geben und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wurde vom TI-Vorsitzenden Daniel Lebègue als „historischer Entscheid, der das Ende der Straffreiheit für korrupte Staatschefs in der Welt einläutet" gefeiert.

Er hat sich vielleicht zu früh gefreut, denn sofort hat die dem Justizministerium und somit der politischen Exekutive untergeordnete Staatsanwaltschaft gegen den Schritt der Untersuchungsrichterin Berufung eingelegt. Das letzte Wort wird nun die oberste Anklagekammer haben. Das Veto der Staatsanwaltschaft war zu erwarten gewesen, denn auf Anordnung dieser Behörde waren 2007 und 2008 bereits zwei Klagen von TI in derselben Sache abgewiesen worden, mit der Begründung, die Untersuchungen hätten es „nicht erlaubt, den Verdacht auf Gesetzesverstöße zu belegen". Das ist eine kaum verhüllte Art zu sagen, dass aus der Staatsführung ein derartiger richterlicher Affront gegenüber drei seit langem eng verbündeten Partnern in Afrika nicht als opportun eingeschätzt wird. Es geht da um Interessen höchster Rangordnung, um Erdöl und andere Rohstoffe sowie um gute Kunden der französischen Exportindustrie. Gerade Omar Bongo ist ein Eckpfeiler der „Françafrique“, wie die politische und wirtschaftliche Klüngelei auf höchster Ebene zwischen Frankreich und den frankophonen Staaten Afrikas getauft wurde. 

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben