• Korruptionsaffäre der Sozialisten zwingt Strauss-Kahn zum Rücktritt - Regierung Jospin in der Krise

Politik : Korruptionsaffäre der Sozialisten zwingt Strauss-Kahn zum Rücktritt - Regierung Jospin in der Krise

Eric Bonse

Mehr als zwei Jahre nach ihrer Wahl im Frühjahr 1997 ist die französische Regierung des Sozialisten Lionel Jospin in ihre erste große Krise geraten. Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, eine der Schlüsselfiguren des Kabinetts, erklärte überraschend seinen Rücktritt. Strauss-Kahn zog damit die Konsequenz aus dem Skandal um die Studentenkrankenkasse MNEF. Dem 50-jährigen ehemaligen Wirtschaftsanwalt wird vorgeworfen, von der MNEF ohne Gegenleistung ein Scheinhonorar von umgerechnet 180 000 Mark kassiert zu haben. Ministerpräsident Jospin verteidigte seinen Parteifreund Strauss-Kahn in der Nationalversammlung und äußerte die Hoffnung, "dass er schnell zu uns zurückkehrt".

Angesichts eines drohenden Ermittlungsverfahrens der Pariser Justiz wegen "Fälschung" wählte Strauss-Kahn die Flucht nach vorn. Er erklärte seinen Rücktritt, weil "die Moral und mein Verantwortungsgefühl dies fordern". Er wolle die Regierung nicht belasten und sich offensiv verteidigen können, erklärte Strauss-Kahn. Ein Schuldeingeständnis sei mit seinem Rücktritt "in keiner Weise" verbunden. Er habe sich allenfalls "Formfehler" vorzuwerfen.

Knapp drei Stunden nach diesem Paukenschlag ernannte Jospin den bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium, Christian Sautter, zu Strauss-Kahns Nachfolger. Unklar war zunächst, ob Sautter nur die Interimsleitung des Wirtschafts- und Finanzministeriums übernimmt. In Paris gilt der neue Minister als politisches Leichtgewicht, das stets im Schatten des brillanten und eloquenten "Superministers" Strauss-Kahn gestanden hat. Sautter erwartet eine schwierige Aufgabe. Zwar befindet sich die französische Wirtschaft in einer schon seit zwei Jahren anhaltenden Wachstumsphase. Doch die Märkte stehen der Linksregierung und ihren umstrittenen Projekten wie der 35-Stunden-Woche skeptisch gegenüber. Gleichzeitig wächst in der Koalition aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen der Widerstand gegen Globalisierung und liberale Modernisierung. Strauss-Kahn verstand es mit Bravour, die widersprüchlichen Erwartungen zumindest der Form nach zu erfüllen. Zuletzt überzeugte er die Sozialisten davon, eine geplante Anhebung der Steuern auf Aktien, mit denen Manager bezahlt werden, fallenzulassen. Ob Sautter sowohl das Vertrauen der Märkte als auch der Franzosen erwerben kann, steht dahin.

Probleme kommen auch auf Jospin zu. Mit Strauss-Kahns Rücktritt konnte der Premier zwar seinen Anspruch auf eine "saubere" Regierung untermauern. In den Skandal um die MNEF sind aber auch andere führende Sozialisten und Jospin-Anhänger verwickelt. Zudem wollen Opposition und Arbeitgeber jetzt die Standfestigkeit der umgebildeten Linksregierung testen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben