Korruptionsaffäre in Sachsen : Landtag untersucht Sachsen-Affäre

In der sogenannten Sachsen-Affäre haben die Abgeordneten des Dresdner Landtages für den Einsatz eines Untersuchungsausschusses gestimmt.

Dresden Sachsens Landtag hat nach längerem Tauziehen einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre eingesetzt. Bei der Abstimmung in Dresden votierten 51 Abgeordnete für den Antrag von Linken, FDP und Grünen. Auch die rechtsextreme NPD stimmte mit Ja. 67 Parlamentarier der CDU/SPD-Koalition enthielten sich der Stimme. Zwei fraktionslose Abgeordnete und ein CDU-Politiker stimmten mit Nein. Damit ist ein Bruch der Koalition vom Tisch.

Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, ob ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten für Schwarz-Rot in Sachsen den Bruch bedeuten könnte. Bei der Sondersitzung des Landtages hatten Linke, Grüne und FDP einen geänderten Antrag zur Einsetzung des U-Ausschusses eingebracht. Der ursprüngliche Text stieß zwei Wochen zuvor bei CDU und SPD auf verfassungsrechtliche Bedenken. Im Kern ging es um Formulierungen, die nach Ansicht der Koalitionäre eine Vorverurteilung bedeuteten. Die CDU-Fraktion will eventuell rechtlich klären lassen, ob auch der neue Antrag verfassungskonform ist. Für eine abschließende rechtliche Beurteilung sei es noch zu früh, sagte Fraktionschef Fritz Hähle.

Die SPD war für den Ausschuss, die CDU hatte erst wenige Stunden vor der Sondersitzung des Landtages den Weg für das Gremium freigemacht. Laut Geheimdienstakten sollen Politiker, Justizbeamte und Polizisten in Korruption bis hin zur Organisierten Kriminalität verwickelt sein. Die Vorwürfe bestimmen seit Wochen die politische Debatte in Sachsen. Der Ausschuss soll nach dem Willen der Opposition vor allem die Verantwortung der Regierung für "schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke" beleuchten. (mit dpa)

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