Korruptionsaffäre in Sachsen : Lange Reden, knappe Drohungen

Der Druck auf die regierenden Parteien war in den vergangenen Tagen groß geworden. Jetzt setzt der Dresdner Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Sachsen-Affäre ein.

Matthias Schlegel[Dresden]
Korruptionsaffäre Sachsen
Der saechsische Ministerpraesident Georg Milbradt sitzt im Saechsischen Landtag in Dresden neben dem Innenminister Albrecht...Foto: ddp

Im sächsischen Landtag war Nachsitzen angesagt. Die Sondersitzung zur Etablierung eines Untersuchungsausschusses über die „Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke“ ragte schon in die Parlamentsferien hinein. Nach langer Debatte wurde in namentlicher Abstimmung der Ausschuss mit den Stimmen der Oppositionsparteien Linke, FDP, Grüne und NPD und bei Enthaltung fast aller Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD eingesetzt.

Zuvor hatte die Opposition heftig protestiert, dass der Rechtsausschuss-Vorsitzende Günther Schneider (CDU) lang und breit über das ablehnende Votum dieses Ausschusses zum ursprünglichen Oppositionsantrag referieren durfte: eines Antrags, der gar nicht mehr Gegenstand der Beratung sein sollte. Den verfassungsrechtlichen Bedenken des Ausschusses folgend, hatten nämlich Linksfraktion, Grüne und FDP ihren ursprünglichen Antrag in mindestens 20 Punkten nachgebessert. Nach der SPD-Fraktion hatte noch am Morgen vor der Sondersitzung auch die CDU signalisiert, dass sie sich enthalten werde, was den Weg für den Ausschuss freigemacht hatte.

In der heftigen Debatte, in der der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, noch einmal „Untätigkeit, Chaos und Fehlleistungen“ von Staatsregierung und Justiz beim Umgang mit den brisanten Erkenntnissen des sächsischen Verfassungsschutzes über mutmaßliche Verstrickungen von Politikern, Juristen und Polizisten mit organisierter Kriminalität auflistete, schwang immer auch eine Drohung der CDU mit: Die Regierungspartei könnte im Nachhinein vor das Landesverfassungsgericht ziehen und gegen den gerade eingesetzten Untersuchungsausschuss klagen. Entsprechende Signale hatte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Morgen vor der Landtagssitzung ausgesandt.

Somit stand schon vor der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss fest, dass sie ein Pyrrhussieg für die Opposition werden könnte. Der Druck auf die Regierungsparteien war in den vergangenen Tagen immer größer geworden: Würden sie sich wirklich einem Untersuchungsauftrag entgegenstellen können, nachdem das Image des Freistaates, seiner Regierung und seiner Justiz durch die Medienveröffentlichungen derartig stark gelitten hatte? Die SPD war deutlich eher als die CDU auf die Besorgnisse und Empörungen in Sachsen eingegangen und hatte signalisiert, dass an ihr ein solcher Ausschuss nicht scheitern würde. Dadurch geriet die CDU in Zugzwang, wollte sie nicht eine Koalitionskrise riskieren.

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte vor einigen Tagen Öl ins Feuer gegossen, als er einen Untersuchungsausschuss als „Klamauk“ der Opposition abtat. Solch eine Disqualifikation eines Minderheitenrechts erboste besonders die Linksfraktion, die sich in den vergangenen Wochen als vermeintlich unbestechlichste Kontrollinstanz exekutiver Verfehlungen profiliert hatte. Durchaus ernstzunehmende Einsprüche eines von der Wucht der Ereignisse überrollten Justizministers Geert Mackenroth (CDU), doch gefälligst rechtsstaatliche Grundsätze wie das Unterlassen von Vorverurteilungen und den Schutz von Persönlichkeitsrechten zu gewährleisten, mussten in der aufgeladenen Atmosphäre wie fragwürdige Versuche wirken, unliebsame Vorgänge unter den Teppich zu kehren. Gänzlich konfus reagierte ein überforderter Innenminister Albrecht Buttolo (CDU): Entgegen der Regierungslinie, die in den Akten des Verfassungsschutzes dokumentierten fragwürdigen Vorgänge in Polizei und Justiz und die Verbindungen in die organisierte Kriminalität zu bagatellisieren oder zumindest in Frage zu stellen, malte Buttolo die Gefahr einer zurückschlagenden Mafia an die Wand. Von den einschlägigen Veröffentlichungen, so der Minister, gingen Risiken für die mit diesen Themen befassten Politiker aus.

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