Korruptionsaffäre in Sachsen: Schmutzige Wäsche

Berlin - Wird der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre in Sachsen, der sich heute konstituiert, zur Arena einer Schlammschlacht? Das jedenfalls befürchtet der vom Landtag gewählte Ausschussvorsitzende Klaus Bartl (Linksfraktion). Zunächst einmal meint er damit die Angriffe der Regierungspartei CDU gegen sich selbst – weil CDU-Fraktionschef Fritz Hähle ihn bezichtigte, „den vermeintlich aufzuklärenden Missstand selbst mit initiiert zu haben, um sich dann als Saubermann zu präsentieren“.

Der CDU-Mann wirft Bartl eine „dubiose Doppelrolle“ vor, weil dieser als in Chemnitz ansässiger Rechtsanwalt einen möglichen Hauptbelastungszeugen für den „Sachsen-Sumpf“, den Leipziger Polizisten Georg W., anwaltlich vertrat. Außerdem soll Bartl gute Kontakte zu jener ehemaligen Staatsanwältin Simone H. haben, die später als Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz maßgeblich jene rund 100 Aktenordner an Material zusammentrug, um das es nun im Ausschuss vorrangig gehen soll.

Bartl selbst bestreitet beides nicht, im Gegenteil. Er erklärt, dass er immer darauf hingewiesen habe, dass seine Kenntnisse über die Korruptionsaffäre eben nicht aus den geheimen Verfassungsschutzakten, sondern aus seiner anwaltlichen Tätigkeit herrührten. Dies habe schon bei zurückliegenden Landtagssitzungen eine Rolle gespielt, sei also bereits vor seiner Wahl zum Ausschussvorsitzenden bekannt gewesen.

In gewohnt deftiger Weise hatte der 1950 in Oberwiesenthal geborene Erzgebirgler, der bis zur Wende Abteilungsleiter für Staats- und Rechtsfragen bei der SED-Bezirksleitung im damaligen Karl- Marx-Stadt war, zuvor in der Befangenheitsfrage selbst die Schmutzkanonen bedient. Auf den Zweifel des CDU-Ausschussmitglieds Heinz Eggert, vormals Innenminister in Sachsen, ob von Bartl nicht die Gefahr ausgehe, den Auschuss zu manipulieren, antwortete der Angegriffene: Ob dieser „Dreistigkeit“ bleibe ihm „die Spucke weg“. Habe doch jene in Rede stehende Staatsanwältin Simone H. „zuletzt die unbedingte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Eggert verlangt wegen mehr als nur vorhandenen Anfangsverdachts der Verwicklung in den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. Jugendlichen“. Und er fügt hinzu: Aus „Gründen der Politik- und Berufserfahrung“ habe er „alle erforderlichen Unterlagen von damals verfügbar gehalten“, um zu belegen, wie der „Entscheidungsgang“ unter Einbeziehung des damaligen sächsischen Justizministers, Generalstaatsanwalts und weiterer Funktionsträger „zu Gunsten des Heinz E. erfolgt ist“. Eggert behält sich rechtliche Schritte vor.

Die CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss wollen unmittelbar vor Beginn der konstituierenden Sitzung ihre Strategie besprechen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Günther Schneider (CDU) sagt: „Es rückt die Vermutung immer näher, dass Bartl selbst am Entstehen und Aufrechterhalten dieser ganzen Geschichte maßgeblichen Anteil hatte.“ Der Aussschussvorsitzende lege „das typische kommunistische Gehabe von Tarnen und Täuschen an den Tag“. Und Schneider hält einen Abwahlantrag gegen Bartl nicht für ausgeschlossen. „Er wird sich grundsätzlich und abschließend erklären müssen“, fordert der CDU-Mann.