Korruptionsaffäre in Sachsen : Verfassungsschützer sollen Akten vernichtet haben

Neue Pannen bei der Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre: Schon im vergangenen Herbst begannen Verfassungsschützer offenbar, Akten zu vernichten. Unterdessen wächst der Druck auf Innenminister Buttolo.

Sabine Beikler
Jurk Milbradt
Angespannte Koalition: Der sächsische SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Thomas Jurk und der Ministerpräsident Georg...Foto: ddp

DresdenBei Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk liegen die Nerven blank. Als er am Dienstagabend in der Dresdener SPD-Landesgeschäftsstelle vor die Presse tritt, fährt er in ungehobelter Weise erst einmal seinen designierten Generalsekretär Dirk Panter an: „Das nächste Mal muss das besser organisiert sein.“ Jurks Auftritt vor einer Wand mit Glasbausteinen erinnert ein bisschen an die Filmcomicfigur Shrek, neben einem Aquarium stehend. Es ist das erste Mal, dass der 45-jährige SPD-Chef in der sächsischen Korruptionsaffäre Farbe bekennen muss. Seine „konkreten Erwartungen“ an den Koalitionspartner CDU sind deutlich: ein professionelles Krisenmanagement, keine weiteren Pannen bei der Aufklärung und „kein weiteres Schreddern von Akten“. Sonst, so Jurk, „sehen wir die Koalition ernsthaft gefährdet“. Nur einen Tag später, am Mittwochabend, wird eine neue Panne bekannt.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres begannen Verfassungsschützer offenbar, in drei Fällen heimlich Akten zu vernichten. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte am Mittwochabend, er wolle „in den nächsten Tagen“ einen Bericht „zu allen möglichen Missständen“ beim Verfassungsschutz vorliegen haben. Vorher werde er sich nicht zu „irgendwelchen Teilaspekten“ äußern. „Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung.“ Schon vor einer knappen Woche musste Buttolo Aktenvernichtungen im April einräumen. Politische Konsequenzen schloss er aus. Doch der Druck auf ihn wächst täglich. Der designierte SPD-Generalsekretär Panter reagierte auf die neuesten Erkenntnisse geschockt. „Das ist doch eine Farce, wenn seit Herbst Akten vernichtet werden.“, sagte er dem Tagesspiegel. Von Koalitionsbruch will die SPD aber noch nichts wissen. „Der Koalitionsausschuss wird nächste Woche einberufen. Dann werden wir reden.“

In der Affäre geht es um brisantes Material, das Verfassungsschützer auf 15 600 Seiten zu fünf Fallkomplexen zusammengetragen haben: Im ausführlichsten Komplex mit dem Operationsnamen „Abseits“ gibt es Hinweise auf illegale Grundstücksgeschäfte, Kinderprostitution, Kontakte zwischen Politikern, Justiz und Rotlichtmilieu sowie Gerichtsverfahren, die viele Fragen offenlassen. In dem Dossier geht es um „mafiöse Strukturen“ in Leipzig, wie ein Insider sagt – und um die Zeit, als der heutige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch OB in der Messestadt war. Erwähnt werden in den Akten weitere hochrangige SPD-Politiker wie zum Beispiel Tiefensees Amtsnachfolger in Leipzig, Burkhard Jung.

„Ohne Ansehen der Personen und Parteien muss die Affäre aufgeklärt werden“, versicherten zwar Jurk und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Doch es gibt Gründe, an dem unbedingten Willen zur Aufklärung zu zweifeln: Es werden Akten im Landesamt für Verfassungsschutz mit möglicherweise weiterem brisantem Inhalt vernichtet. Und auch externe Sonderermittler werden nicht eingesetzt: CDU-Justizminister Geert Mackenroth vertraut auf die Eigenleistung der Ermittlungsgruppe unter Federführung von Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm. Auf dessen Intervention wurde 1998 ein Verfahren des Landeskriminalamts wegen Verdachts der Untreue gegen den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf im Zusammenhang mit dem Bau des Leipziger Paunsdorf-Centers eingestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle spricht von einer „institutionalisierten Strafvereitelungsbehörde“. Ob Verfahren oder Ermittlungen eröffnet werden, entscheide der Generalstaatsanwalt. Die Staatsanwälte müssten sich an entsprechende Direktiven halten. Nolle kündigte an, er werde im Zusammenhang mit der Paunsdorf-Affäre eine Anzeige wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Schwalm einreichen. Linke, Grüne und FDP wollen kommende Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen. Die Koalition wird sich bei der Abstimmung enthalten.

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