Korruptionsaffäre : Israels Premier Olmert kündigt Rücktritt an

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will sich aus der Politik zurückziehen. Als Grund nannte er die "unaufhörlichen Angriffe auf meine Person". Er will bei den Wahlen Mitte September nicht antreten und nach der Wahl seines Nachfolgers in der Kadima-Partei zurücktreten.

Olmert
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will sich aus der Politik zurückziehen. Als Grund nannte er die "unaufhörlichen Angriffe auf...Foto: dpa

JerusalemDer israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will sein Amt in sieben Wochen nach Vorwahlen seiner Kadima-Partei niederlegen. Angesichts schwerer Korruptionsvorwürfe sagte Olmert am Mittwoch zu Journalisten in Jerusalem, er werde bei den Kadima-Wahlen am 17. September nicht kandidieren. Nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden werde er als Ministerpräsident zurücktreten, um seinem Nachfolger die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen. Sollte der neue Parteivorsitzende nicht in der Lage sein, eine neue Regierung zu bilden, werden Neuwahlen notwendig. Die oppositionelle Likud-Partei von Benjamin Netanjahu erklärte, Olmerts Rückzug mache vorgezogene Parlamentswahlen unumgänglich. "Es ist gleichgültig, wer an der Spitze von Kadima steht, alle sind Partner in der Regierung, die bei der Verwaltung des Staates vollkommen gescheitert ist", hieß es in einer Stellungnahme der Partei.

Als Grund für seine Entscheidung nannte Olmert die "unaufhörlichen Angriffe auf meine Person". Olmert steht unter anderem im Verdacht, innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 Dollar vom US-Spendensammler Morris Mosche Talansky angenommen zu haben. Gegen den Regierungschef, der seit 2006 im Amt ist, wird auch wegen Spesenbetrugs in großem Umfang ermittelt.

Olmert: "Antworten auf alle Vorwürfe"

Olmert, der Kadima als Nachfolger des weiterhin im Koma liegenden früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon im März 2006 zum Wahlsieg geführt hatte, beteuerte weiterhin seine Unschuld. "Ich habe umfassende und befriedigende Antworten auf alle Vorwürfe", sagte Olmert, der sichtlich um Fassung rang. Der Ministerpräsident in Israel stehe "nicht über dem Gesetz, aber auch nicht unter dem Gesetz".

Kadima hatte am Dienstag den 17. September als Termin für die partei-internen Vorwahlen festgelegt. Sollte eine Stichwahl notwendig sein, wird sie am 24. September abgehalten. Als Kandidaten für den Vorsitz gelten Außenministerin Zipi Liwni, Transportminister Schaul Mofas, Polizeiminister Avi Dichter und Innenminister Meir Schitrit.

Liwni siegessicher

Liwni, Olmerts größte Rivalin innerhalb der Kadima-Partei, hatte am Dienstag erklärt, sie werde die Wahl gewinnen und rechne nicht mit einer Kandidatur Olmerts. Olmerts größter Koalitionspartner, die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, hatte ihn gezwungen, grünes Licht für die Kadima-Neuwahlen zu geben.

Olmert sagte vor den Journalisten in Jerusalem, seit seinem Amtsantritt habe es unaufhörlich Versuche gegeben, ihn aus dem Amt zu drängen. "Die Schmutzkampagne, die gegen mich geführt wird, wirft eine Frage auf, der ich nicht länger ausweichen kann und will - was ist wichtiger, meine private Gerechtigkeit oder das öffentliche Wohl", sagte Olmert. Solange er im Amt bleibe, wolle er die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und Syrien weiterführen, betonte Olmert. "Wir sind näher denn je an Vereinbarungen, die als Basis für Friedensabkommen dienen können."

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