Korruptionsaffäre : Milbradt lässt de Maizière fallen

Kanzleramtsminister de Maizière gerät in der sächsischen Korruptionsaffäre immer stärker unter Druck. Nun erklärte Ministerpräsident Milbradt, es könne gut sein, dass de Maizière schon früher von der Datensammlung des Verfassungsschutzes gewusst haben könnte als bislang angenommen.

DresdenKanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in der vermeintlichen Korruptionsaffäre in Sachsen auch durch Äußerungen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) unter Druck. Milbradt schließt einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge nicht aus, dass der ehemalige Innenminister des Freistaates (2004-2005) bereits früh von der Datensammlung des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität gewusst hat. Auf die Frage, ob auch de Maizière Kenntnisse hatte, sagte Milbradt der Zeitung: "Das mag sein." Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft indes eine Strafanzeige gegen de Maizière.

"Ich bin vor einigen Monaten über das Problem informiert worden, dass Akten existieren und dass der Datenschutzbeauftragte eine Verwertung für rechtswidrig hält", sagte Milbradt der Zeitung. Die Akten selbst kenne er nicht. Dem Blatt zufolge weiß Milbradt seit mindestens acht Monaten, dass der Verfassungsschutz möglicherweise brisante Fälle zur organisierten Kriminalität gesammelt hat. Laut dem Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) weiß der Ministerpräsident seit November von der Datensammlung. Milbradt sei in Kamenz von einem Staatsanwalt darüber informiert worden, teilte Nolle mit.

Täglich neue Vorwürfe

In Sachsen sorgen seit knapp vier Wochen fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten bislang geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Erste Unterlagen waren in den vergangenen zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Dresden und in Kopie an die Generalbundesanwaltschaft übermittelt worden, die sich aber vorerst nicht mit der Affäre in Sachsen beschäftigen will.

Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden eine Strafanzeige gegen de Maizière. "Ich hoffe, dass wir möglichst bald Genaueres sagen können", sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Er bestätigte einen Bericht der "Morgenpost am Sonntag", wonach gegen den früheren Innenminister eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt wurde.

Vorschriften "nicht für ganz voll genommen"

De Maizière soll als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht über Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert haben. Der PKK-Chef Gottfried Teubner (CDU) hatte de Maizière am Donnerstag vorgeworfen, in seiner Zeit als sächsischer Innenminister Vorschriften "nicht für ganz voll genommen" zu haben. Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei "glatter Rechtsbruch" gewesen. Auch Nolle sprach von Rechtsbruch. Für die Bundestagsfraktion Die Linke ist de Maizière als Kanzleramtsminister nicht mehr tragbar, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geht aus einem Aktenvermerk hervor, dass die jetzt vorliegenden Fälle "zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt wurden". Der Verfassungsschutz habe intern versichert, die Erkenntnisse zeitnah auch de Maizières Ministerium mitgeteilt zu haben. Demnach hätte es weitaus früher zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen können, schreibt das Magazin. (mit dpa)

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