Korruptionsaffäre : Pfahls auf freiem Fuß

Der wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist wieder auf freiem Fuß. Der Dauer-Flüchtling macht sich nun auf Jobsuche.

Augsburg (01.09.2005, 11:55 Uhr) - Der wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist wieder auf freiem Fuß. Der 62-Jährige wurde am Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen, sagte die Leiterin der Augsburger Justizvollzugsanstalt, Maldonado de Landauer, der Nachrichtenagentur dpa. Am Tag vor seiner Freilassung war er in ein anderes Augsburger Gefängnis verlegt und von dort unbemerkt von der Öffentlichkeit auf freien Fuß gesetzt worden.

Pfahls will jetzt seine Rückkehr ins bürgerliche Leben vorbereiten. Er wolle sich eine kleine Wohnung mieten, sich mit seiner Familie treffen und nach einem Beruf Ausschau halten, sagte der 62-Jährige nach seiner Entlassung in Augsburg. Er wolle nicht einmal «andeutungsweise den Sozialkassen zur Last fallen». Er hoffe seine alten beruflichen Fähigkeiten aktivieren zu können, um «auch im Rentenalter» noch eine Beschäftigung zu finden.

Der frühere CSU-Politiker war nach 13,5 Monaten, der Hälfte seiner Strafe von 27 Monaten, vorzeitig entlassen worden. Das Augsburger Landgericht hatte den Haftbefehl gegen Pfahls zum 1. September mit Auflagen außer Vollzug gesetzt, da weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr bestehe. Seine Untersuchungshaft war auf die Strafe angerechnet worden. Pfahls darf Deutschland nur mit gerichtlicher Genehmigung verlassen, muss sich umgehend einen Wohnsitz suchen und wöchentlich bei der Polizei melden.

Die Revision gegen sein Urteil zog Pfahls mit der Freilassung zurück. Er war Mitte August wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit stehe fest, dass ein Mitglied der Regierung von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) korrupt war, sagte der Sprecher des Landgerichts, der Richter Karl- Heinz Haeusler. Auch das Schmiergeldsystem des nach Kanada geflohenen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber sei damit rechtskräftig bestätigt.

Pfahls hatte gestanden, von Schreiber für Rüstungsgeschäfte rund zwei Millionen Euro Schmiergeld auf ein Schweizer Tarnkonto angenommen und nicht versteuert zu haben. Schreiber hatte das Geld treuhänderisch für Pfahls verwaltet. «Ich hätte jederzeit auf das Geld zugreifen können», hatte Pfahls in seinem Prozess gesagt.

Pfahls-Anwalt Volker Hoffmann aus Mainz betonte, zwischen dem Gericht und ihm habe es keine «unzulässigen Vereinbarungen oder Gemauschel» gegeben. Bei den Verfahrensabsprachen hätten sich beide Seiten streng an die vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Regeln gehalten. Verteidigung und Gericht hatten das später erlassene Strafmaß und die Entlassung des Angeklagten nach der Verbüßung der Hälfte der Strafe vor Prozessbeginn ins Auge gefasst, wenn Pfahls ein umfassendes Geständnis ablegen sollte, was dieser dann getan hat.

Die fünfjährige Flucht nannte Pfahls die «größte Eselei seines Lebens». Er habe früher zurückkommen wollen, was ihm aber auch das Bundeskriminalamt erschwert habe. «Ich stand selbst nach dem Attentat am 11. September in New York mit 3000fachen Mord immer noch als Nummer eins auf der Fahndungsliste, noch vor allen El-Kaida- Terroristen», sagte Pfahls. «Eine Flucht ist kein Abenteuer, sondern eine ziemlich elende Geschichte.» (tso)

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