Korruptionsaffäre : Polnische Regierung "hängt am seidenen Faden"

Der entlassene Vize-Ministerpräsident Andrzej Lepper erwartet bis Freitag Beweise für die Anschuldigungen gegen ihn. Die Regierung "hängt am seidenen Faden", warnte Lepper.

WarschauDie polnische Regierung hängt laut dem entlassenen Vize-Ministerpräsidenten Andrzej Lepper "am seidenen Faden". Er erwarte bis Freitag Beweise für die Anschuldigungen gegen ihn, sagte Lepper. Seine populistische Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) hatte eine Vorlage von Beweisen zur Bedingung für ihren Verbleib in der Regierungskoalition gemacht.

Der stellvertretende Regierungschef, der auch Landwirtschaftsminister war, war am Montag im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre entlassen worden. Lepper stünde in Verdacht, Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen zu haben, begründete Jaroslaw Kaczynski die Entlassung seines bisherigen Stellvertreters und Landwirtschaftministers. Samoobrona hat noch zwei weitere Minister in der Regierung von Kaczynski. Im Falle eines Austritts der Partei wären Neuwahlen erforderlich, da die Regierung ihre Mehrheit verlieren würde.

Auch um das Vorgehen der polnischen Anti-Korruptionsbehörde CBA ist im Zusammenhang mit der Entlassung Leppers eine politische Kontroverse ausgebrochen. Die Oppositionsparteien warfen der nationalkonservativen Regierung Kaczynskis vor, die CBA für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

"Geheimoperation Lepper"

 
Die Zeitung "Dziennik" berichtete, die "Geheimoperation Lepper" sei ein inszenierter Korruptionsversuch gewesen. Ermittler hätten in der Rolle angeblicher Geschäftsleute versucht, unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums Schmiergeld für ein fiktives Grundstück im masurischen Mragowo anzubieten. CBA-Direktor Mariusz Kaminski sagte vor Journalisten in Warschau, bei den Ermittlungen im Landwirtschaftministerium sei es um eine "kontrollierte" Schmiergeldzahlung mit Genehmigung des Generalstaatsanwalts gegangen.

Kaczynski solle zurücktreten, falls sich der Zeitungsbericht als zutreffend erweise, forderten die Senatoren der liberalen Bürgerplattform (PO) am Dienstag. Wojciech Olejniczak, Vorsitzender des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), warf Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Sicherheitsdienste zum Kampf mit der Opposition wie auch unbequemen Koalitionspartnern auszunutzen. Kaczynski hingegen verteidigte den CBA-Direktor und betonte, Kaminski gebühre "eine Prämie" für seine Arbeit. (mit dpa/AFP)

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