Korruptionsaffäre : Sachsen übergibt Akten an Staatsanwaltschaft

In der so genannten Sachsenaffäre sind ab sofort die Akten des Fallkomplexes Plauen einsehbar. Innenminister Albrecht Buttolo geht jedoch nicht davon aus, dass es sich dabei um einen "sachsentypischen Sumpf" handelt.

Dresden In der sächsischen Korruptionsaffäre erhält die Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen weitere Akten des Verfassungsschutzes. Nach den bereits vor Wochen übergebenen Akten zum Fallkomplex Leipzig sei nun auch der Komplex Plauen "abgabereif", sagte der Präsident des Landesamtes, Reinhard Boos. Nach seinen Angaben sind damit 24 von 100 Aktenordnern zur Beobachtung Organisierter Kriminalität (OK) für die Staatsanwaltschaft aufbereitet worden. Dabei handele es sich um die beiden "wichtigsten" Fallkomplexe. Die verbleibenden drei Viertel der Datensammlung, die sich Boos zufolge mit den Bereichen "Rocker, italienische OK und osteuropäische OK" befassen, sollen der Staatsanwaltschaft bis zum Monatsende zur Verfügung gestellt werden.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) bekräftigte unterdessen seinen Meinungsumschwung zum Ausmaß der Affäre. Er gehe inzwischen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft einzelne Straftatbestände vorfinden werde, aber nicht davon, dass es sich um einen "sachsentypischen Sumpf" handele. Als er am 5. Juni im Landtag vor dem Zurückschlagen krimineller Netzwerke gewarnt hatte, habe er noch keine Kenntnis über "handwerkliche Fehler" des Nachrichtendienstes beim Zustandekommen der Datensammlung gehabt. "Nicht vom Verfassungsschutz fühle ich mich getäuscht, sondern von einzelnen handelnden Personen", betonte Buttolo und verwies auf ein Gespräch mit der früheren Leiterin des OK-Referats im Verfassungsschutz. Diese steht im Verdacht, ihren Vorgesetzten gegenüber verschwiegen zu haben, dass es sich bei einer der entscheidenden Quellen des Nachrichtendienstes um einen Polizeibeamten handelt. (mit ddp)

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