Korruptionsaffäre : Sachsens Innenminister lehnt Rücktritt ab

Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre in Sachsen will der Innenminister Buttolo nicht zurücktreten. Auch der Druck auf Ministerpräsident Milbradt steigt.

Buttolo
In Erklärungsnot: Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo -Foto: ddp

DresdenSachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre zurückgewiesen. Er sehe dafür "keinerlei Grund", sagte der CDU-Politiker. Der Minister räumte zugleich ein, dass die Kopien von etwa 40 Akten des Verfassungsschutzes zum Bereich Organisierte Kriminalität vernichtet worden sind. Einige dieser Originalakten wurden dann bei der Staatsanwaltschaft beseitigt, weil nach deren Darstellung bestimmte Fristen abgelaufen waren. Die Linkspartei forderte erneut den Rücktritt von Buttolo. Auch der Druck auf Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wächst.

Die vernichteten Justizakten betrafen demnach Ermittlungen aus dem Bereich Chemnitz und Zwickau. Der Verfassungsschutz hatte über Jahre hinweg Unterlagen zu kriminellen Netzwerken in Sachsen gesammelt und damit die Korruptionsaffäre ins Rollen gebracht. Die gesammelten Akten sollen Hinweise auf die angebliche Verstrickung von Politikern, Polizisten und Justizbeamten in die organisierte Kriminalität enthalten.

Buttolo: Menschliches Versagen und Missverständnisse

Mit Blick auf die Vernichtung von Aktenkopien sprach Buttolo von menschlichem Versagen und Missverständnissen. Ungeachtet der Aktenvernichtung "sollte man nicht alle Mitarbeiter im Landesamt in Misskredit ziehen", sagte Buttolo dem Tagesspiegel. Bis zum Sommer sollen sämtliche Dossiers über mögliche kriminelle Verstrickungen von Politik, Justiz und organisierter Kriminalität an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Die Ermittlungsbehörde wird laut Buttolo prüfen, ob "gerichtsfeste Nachweise" zu führen sind.

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag erneuerte ihre Rücktrittsforderungen gegen Buttolo und Landesjustizminister Geert Mackenroth (CDU). Sie dürften "keinen Tag länger im Amt bleiben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer André Hahn.

Unterdessen wächst auch der Druck auf Ministerpräsident Milbradt. Der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Peter Porsch, forderte Milbradt auf, eine Regierungserklärung zur Aufklärung der Korruptionsaffäre abzugeben. Dazu solle er eine Sondersitzung des Landtags beantragen. "Der Ministerpräsident kann nicht länger so tun, als habe er mit dem katastrophalen Krisenmanagement der Staatsregierung beim Umgang mit der sächsischen Korruptionsaffäre nichts zu tun", erklärte Porsch in Dresden. Milbradt müsse dem Parlament umgehend offen legen, "wie es zur fortgesetzten Behinderung der Arbeit der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Vorwürfe krimineller Netzwerke kommen konnte". (mit AFP)

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