Korruptionsaffäre: Streit über Zeitplan

Berlin/Dresden - Schon vor seiner eigentlichen Konstituierung am kommenden Freitag wird im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zu Korruption und organisierter Kriminalität zwischen Vertretern der Regierungskoalition und der Opposition heftig gestritten.

Die CDU hatte sich schon am vergangenen Donnerstag geweigert, die vom Ausschussvorsitzenden Klaus Bartl (Linksfraktion) am Tag der Einsetzung des Ausschusses durch den Landtag für den Folgetag anberaumte konstituierende Sitzung so kurzfristig zu akzeptieren. Nun kündigte Vizeausschussvorsitzender Günther Schneider (CDU) an, bei der Konstituierung zunächst auf eine „einheitliche Verfahrensordnung“ zu dringen. Danach könne über Beweisanträge erst auf der danach folgenden Sitzung, also erst nach der Sommerpause, abgestimmt werden, weil die Anträge zunächst juristisch geprüft werden müssten, sagte er dem Tagesspiegel. Linksfraktion und Grüne hatten bereits Beweisanträge etwa zur Aktenvorlage und zur Vernehmung von Justizminister Mackenroth und Innenminister Buttolo (beide CDU) gestellt.

Johannes Lichdi (Grüne) sagte, die CDU „blockiert, wo sie kann, und das ist eine Schweinerei“. Da die Anträge bereits vorlägen, könne die Prüfung ohne Not bis zum Freitag erfolgen, sagte er dieser Zeitung. Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP sind bereit, noch in der Sommerpause in die inhaltliche Ausschussarbeit einzutreten.

Ausschussmitglied Jürgen Martens (FDP) befürchtet, dass die CDU „beständig Obstruktion betreiben“ und sich mit der Drohung, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, „immer ein Türchen offenhalten wird, wenn es zu eng wird“. Auch der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden erwartet „eine Menge juristischen Streit“ im Ausschuss. Die Regierung werde ihre exekutive Zuständigkeit verteidigen, in etlichen Fällen auf den Geheimnisschutz pochen und immer wieder auch die Verfassungsmäßigkeit des Ausschusses infrage stellen.

Patzelt hält den Untersuchungsausschuss dennoch für „sinnvoll“. Er könne als „scharfe Waffe der Opposition“ seine Wirkung entfalten, wenn es der Opposition gelinge, sich auf entscheidende Fragen zu konzentrieren: die unsachgemäße Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, dessen mangelhafte Führung, die politische Verantwortung für die Defizite bei der Aufarbeitung der Affäre. Dagegen sei die Staatsanwaltschaft für die Sachaufklärung zuständig. „Der Ausschuss darf sich nicht anmaßen, deren Arbeit machen zu wollen“, sagte Patzelt.

Ministerpräsident Georg Milbradt bezeichnete unterdessen die bisherige Beweislage in der Korruptionsaffäre als „äußerst dünn“. In Sachsen gebe es nicht mehr oder weniger organisierte Kriminalität als in anderen Bundesländern, sagte er am Dienstag in Dresden. Er rechne damit, dass Berichte externer Experten, die die Strukturen von Innenministerium und Verfassungsschutz untersuchen, im Herbst vorlägen.