Korruptionsaffäre und Proteste: Deutsche Wirtschaft: Türkei riskiert Investitionsstopp

Die deutsche Wirtschaft hat äußerst besorgt auf die Korruptionsaffäre in der Türkei reagiert und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. „Deutsche Unternehmen sind mit Milliarden in der Türkei investiert und sehen die Auswirkungen der Regierungskrise mit Sorge“, sagte Außenwirtschaftschef Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dem „Handelsblatt“. Das türkische Wirtschaftswachstum beruhe vor allem auf dem Konsum, der durch die unsichere politische Lage zurückgehen dürfte. „Brechen nun auch noch die Investitionen aus dem Ausland weg, steht das gesamte Geschäftsmodell der Türkei auf der Kippe. Das Land ist auf Gedeih und Verderb auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen“, sagte Treier. Vor allem der andauernde Währungsverfall verhindere jetzt schon Neuinvestitionen. Die Unternehmen sagten erstmal Stopp, bevor sie neues Geld in ein Land mit unsicheren politischen Verhältnissen steckten. Auch der Außenhandelsverband BGA warnte vor Konsequenzen für die gesamte Region.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Tagen von einem Korruptionsskandal erschüttert. Seit der vergangenen Woche wurden dutzende Geschäftsleute und Politiker aus dem Umfeld Erdogans festgenommen. Am Mittwoch tauschte der Regierungschef zehn Minister aus, darunter drei kurz zuvor wegen des Korruptionsskandals zurückgetretene Ressortchefs. Gleichzeitig liefert sich Erdogan einen Machtkampf mit der Justiz, der inzwischen auch die Europäische Union beunruhigt. Der neue türkische EU-Minister Mevlüt Cavusoglu forderte die EU am Sonntag auf, Voreingenommenheit zu vermeiden und Gelassenheit walten lassen. Die Türkei werde ihre Probleme auf demokratischem Weg lösen.

Lira und Börsenkurse sind durch die Enthüllungen abgestürzt

Der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, zeigte sich alarmiert. Wenn sich erweise, dass die Korruptionsaffäre nicht von einer unabhängigen Justiz aufgearbeitet werden könne, wäre dies „verheerend für das Investitionsklima“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Türkei benötige ausländisches Kapital und eine enge wirtschaftliche Verzahnung mit Europa. Es sei aber auch im europäischen Interesse, dass sich das Land an der Grenze zur arabischen Welt nicht zum Unsicherheitsfaktor entwickle. „Wir müssen deshalb alles unterstützen, was freie Medien, eine unabhängige Justiz und die rechtsstaatliche Aufarbeitung politischer Skandale ermöglicht“. Außerdem müsse die Türkei, nachdem die Beitrittsverhandlungen zur EU gegenwärtig auf der Stelle träten, „noch enger in die europäische Sicherheitsstruktur eingebunden werden als in der Vergangenheit“.

Die Enthüllungen haben die Lira und die Börsenkurse in den vergangenen Tagen abstürzen lassen; die volkswirtschaftlichen Gesamtverluste der Korruptionsaffäre solle schon jetzt bei rund 30 Milliarden Euro liegen.

„Für eine weitere Wohlstandsvermehrung müssen die motivierten, gut ausgebildeten Eliten mitziehen. Wenn diese sich abwenden – aufgrund autoritärer Beschränkungen, fehlender Freiheiten oder mangelnder Rechtssicherheit – führt das unweigerlich zu Depression, Instabilität und Zunahme der Armut: Ein Drama für die gesamte Region und Europa“, sagte Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, dem „Handelsblatt“. Die Türkei habe ein beachtliches Wachstum mit einer spürbaren Zunahme des Lebensstandards gezeigt, noch liege aber ein langer Weg vor dem Land. Weitere Wohlstandsmehrung sei aber nur durch Wachstum und Auslandsinvestitionen möglich.

Heute sind rund 5600 deutsche Firmen in der Türkei

Das Land, das auf zwei Kontinenten liegt, gilt als Bindeglied zwischen Europa und Asien und Brückenkopf in die islamische Welt. Hatten zur Jahrtausendwende erst 500 deutsche Firmen eine Niederlassung am Bosporus, sind es heute 5 600. Jahr für Jahr kommen rund 500 neue Firmen hinzu. Damit gehört Deutschland zu den größten ausländischen Investoren am Bosporus. (mit HB)