Korruptionsaffäre : Weiter Streit in Dresden über Untersuchungsausschuss

Das Kräftemessen zwischen der CDU/SPD-Regierungskoalition und der Opposition aus Linkspartei, Grünen und FDP in Sachsen um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorwürfen über Korruption und organisierte Kriminalität spitzt sich zu.

Berlin/DresdenDas Kräftemessen zwischen der CDU/SPD-Regierungskoalition und der Opposition aus Linkspartei, Grünen und FDP in Sachsen um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorwürfen über Korruption und organisierte Kriminalität spitzt sich zu. Obwohl Landtagspräsident Erich Iltgen am Freitag bereits eine Sondersitzung für kommenden Donnerstag einberief, auf der über den von der Opposition beantragten Ausschuss abgestimmt werden soll, weigerte sich am gleichen Tag der Verfassungs- und Rechtsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsparteien in einer vierstündigen Debatte, das Thema überhaupt auf seine Tagesordnung zu setzen.

Dabei ging es auch um ein juristisches Gutachten der Landtagsverwaltung, das am Mittwoch vorgelegt worden war. Darin wurden verfassungsrechtliche Einwände gegen den Antrag geltend gemacht. Die Opposition hatte daraufhin in den Antrag eine Klarstellung eingefügt, wonach mit dem Wortlaut keine Vorverurteilungen ausgesprochen werden sollten. Doch der Rechtsausschuss wollte sich am Freitag auch nicht mit dem geänderten Antrag befassen.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi sagte, mit ihrer Totalblockade spielten CDU und SPD offenbar auf Zeit: In der Landtags-Sondersitzung wollten sie den Antrag vermutlich wieder in den Rechtsausschuss verweisen und damit die Konstituierung des Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause verhindern. Sie folgten damit der „Verhinderungsdirektive“ von Ministerpräsident Milbradt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann, wies den Vorwurf mangelnden Interesses an einer Aufklärung zurück.

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