Korruptionsaffäre : Wuppertaler Ex-OB kann auf Freispruch hoffen

Der Bundesgerichtshof wird den ehemaligen Oberbürgermeister Kremendahl wegen der Annahme einer Wahlkampfspende freisprechen. Ein konkreter Vorteil für den mitangeklagten Bauunternehmer durch die Unterstützung sei nicht erwiesen.

Kremendahl
Der Wuppertaler Ex-OB Kremendahl kann voraussichtlich mit einem Freispruch rechnen. -Foto: dpa

KarlsruheDer ehemalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) kann in der Affäre um eine Wahlkampfspende endgültig auf einen Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme hoffen. Bei der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe plädierte selbst die Bundesanwaltschaft auf einen erneuten Freispruch für Kremendahl und den mitangeklagten Bauunternehmer Uwe Clees. Clees hatte Kremendahls OB-Wahlkampf im Jahr 1999 mit rund 256.000 Euro unterstützt, weil er sich vom ihm konkrete Hilfe beim Bau eines Einkaufszentrums versprach. Das Landgericht Dortmund hatte beide Angeklagte jedoch freigesprochen.

Der Revision, die deshalb von der dortigen Staatsanwaltschaft eingelegt wurde, folgte die Bundesanwaltschaft nicht. Sie verwies darauf, dass so genannte Wahlbeamte wie Bürgermeister grundsätzlich auch Wahlkampfspenden annehmen dürften, die zur allgemeinen Klimapflege dienten. Dies gebiete die Chancengleichheit gegenüber Wahlkampfkandidaten ohne ein Amt. Nach einer BGH-Entscheidung seien solche Spenden erst dann strafbar, wenn der Spendenempfänger wisse, dass der Geldgeber mit seiner Spende die Erwartungen über einen "konkreten" Vorteil verknüpfe und er sich im Gegenzug zur Spende "bereit zeigt, sich bei konkreten Einzelentscheidungen beeinflussen zu lassen".

Urteil Ende August

Kremendahl habe von Clees' Bauplänen laut dem Dortmunder Urteil aber erst nach seiner Wiederwahl erfahren. Weil die Spende da für den Wahlkampf schon ausgegeben war, habe er sie auch nicht zurückgeben können. Dass er deshalb hätte zurücktreten müssen, wie die Dortmunder Staatsanwaltschaft meint, sei nicht richtig, weil er sein Amt dem Wähler und nicht der Clees-Spende verdanke.

Der BGH könnte in dem Fall nun konkretisieren, was Wahlbeamte bei der Spendenannahme künftig beachten müssen, um nicht in den Verdacht der Käuflichkeit zu geraten. Der Senatsvorsitzende Klaus Tolksdorf sprach von einer "schwierigen Abgrenzung im Einzelfall". Das Urteil wird am 21. August verkündet. (mit AFP)

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