Korruptionsindex: Transparency fordert mehr Kontrolle bei Parteispenden

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat schärfere Kontrollen bei der Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert. Die Vorsitzende Edda Müller sagte am Dienstag bei der Veröffentlichung des Länderkorruptionsindexes, seit längerem gebe es Kritik am deutschen System der Parteienfinanzierung etwa beim Sponsoring und bei der Veröffentlichung von Spenden. Geändert habe sich aber nichts.

Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel verlangte, dass Parteispenden und -sponsoring ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollten und nicht erst im Jahresbericht. Zudem sollten die Zuwendungen an Parteien je Unternehmen oder Person auf 50.000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Kontrolle sollte nicht mehr beim Bundestagspräsidenten liegen, sondern bei einem eigens dafür Beauftragten für Parteispenden und Parteiensponsoring.

Müller prangerte an, dass Deutschland nach wie vor die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet habe - unter anderem, weil die Abgeordneten die darin festgelegten scharfen Regelungen für Parteispenden nicht akzeptierten.

Die weltweite Korruption sei unverändert beunruhigend, sagte Müller weiter. In drei Viertel der untersuchten 178 Länder gebe es damit zum Teil schwere Probleme, heißt es in dem Bericht. Die Werte für Länder wie die USA, Italien oder Griechenland hätten sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.

Wie 2009 teilten sich Dänemark, Neuseeland und Singapur den ersten Platz bei einer wirksamen Korruptionsbekämpfung. Deutschland rutschte danach international vom 14. auf den 15.
Platz. Im Bericht heißt es allerdings: „Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die wahrgenommene Korruption in Deutschland nicht verändert.“ (dpa)