Korruptionsskandal : Aus Sachsenaffäre wird Koalitionskrise

Die SPD hat Sachsens Ministerpräsident Milbradt versagen beim Krisenmanagement im Korruptionsskandal vorgeworfen.

Sabine Beikler[Dresden]
Buttolo
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo -Foto: ddp

Die sächsische Korruptionsaffäre wird zur Koalitionskrise: Die SPD wird am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung ihres Präsidiums über den Ausstieg aus der Koalition mit der CDU beraten. Stefan Brangs, SPD-Fraktionsvize im Dresdner Landtag, sagte dem Tagesspiegel: „Das fehlende Krisenmanagement von Ministerpräsident Georg Milbradt ist nicht mehr akzeptabel. In der Affäre muss jetzt alles auf den Tisch. Wir brauchen einen Befreiungsschlag und kein Aussitzen und Weiter-so.“ Und weiter: „Wenn wir nur scheibchenweise mit Informationen gefüttert werden, wirft das erstens kein gutes Licht auf die Koalition und schadet zweitens dem Ansehen des Landes.“ Das Fass sei bereits „ziemlich voll“. Brangs ist Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass 40 weitere Aktenordner vernichtet worden sind, die möglicherweise weitere Erkenntnisse in die Korruptionsaffäre gebracht hätten.

Während die SPD über einen Koalitionsbruch nachdenkt, die Linke den Rücktritt von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und eine Regierungserklärung von Milbradt fordert, mühen sich die politisch Verantwortlichen mit Erklärungen ab. Buttolo spricht am Freitagmorgen im Gespräch mit dem Tagesspiegel von „persönlichem Versagen und Missverständnissen“ einzelner Mitarbeiter. Ungeachtet der Aktenvernichtung solle man auch nicht alle Mitarbeiter im Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz in Misskredit ziehen. Politische Konsequenzen für sich schließt er aus: „Ich habe keinen Grund, mich aus der politischen Verantwortung herauszustehlen.“ Als er dann später am Mittag vor die Presse tritt, ist aus der Aktenvernichtung eine „angebliche Vernichtung“ geworden. Seine Erklärung lautet wie am Vortag: Es habe sich um Kopien gehandelt, die Erkenntnisse daraus habe der Verfassungsschutz in seine Einschätzung eingearbeitet. Zum Thema Versagen eines Mitarbeiters erklärt der Vizechef des Landesverfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold: Bei einem Büroumzug habe ein Mitarbeiter gefragt, was denn nun mit den Akten passieren solle. Er habe wohl die Antwort missverstanden – und so seien sie zwischen dem 27. und 30. April dieses Jahres geschreddert worden. Vahrenhold: „Das war nicht in Ordnung.“ Disziplinarrechtliche Schritte würden jetzt geprüft.

Alles halb so schlimm, lautet die offizielle Devise, denn es gebe ja auch noch die Originale. Doch auch ein Teil der Originalakten verschiedener Staatsanwaltschaften ist wohl nicht mehr auffindbar: Es handelt sich dabei um sieben Fälle zwischen 1999 und 2001 in Chemnitz und um weitere Vorgänge in Zwickau und Dresden. Wie viele das sind, konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, nicht sagen. Diese Akten sollten nach Ablauf einer bestimmten Zeit laut „Aussonderungs- und Vernichtungspflicht“ ohnehin vernichtet werden. Er fügt hinzu, dass die Aufklärungsarbeit aber dadurch nicht behindert werde.

Diese „Pannenserie“ sei unerträglich, sagte André Hahn, designierter Fraktionschef der Linken, die rund 100 Aktenordner des Verfassungsschutzes durchlesen durfte. Diese 15 600 Seiten bergen brisantes Material: In fünf Fallkomplexen geht es um Immobiliengeschäfte, Fehlurteile, Geheimnisverrat, Kinderprostitution, Kontakte zum Rotlichtmilieu und zur organisierten Kriminalität. Hahn sagt zur Aktenvernichtung: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Selbstheilungskräfte der Justiz.“

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