Politik : Korruptionsskandal erschüttert Kenias Regierung

Dagmar Dehmer

Berlin - Zwei kenianische Minister sind am Montagabend wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Damit hat Präsident Mwai Kibaki, der 2002 mit dem Versprechen gewählt worden war, die Korruption zu bekämpfen, inzwischen vier politische Vertraute verloren.

Am Dienstag musste der eben zurückgetretene Erziehungsminister George Saitoti, gegen den wegen eines 16 Jahre zurückliegenden Korruptionsskandals der Vorgängerregierung ermittelt wird, zudem seinen Pass bei der Polizei abgeben. Er und 19 weitere Verdächtige des Goldenberg-Skandals, unter ihnen zwei Söhne des früheren Präsidenten Daniel arap Moi, wurden mit einem Reiseverbot belegt. Saitoti diente schon Moi als Vizepräsident und soll in seiner Amtszeit ein sagenhaftes Vermögen angehäuft haben. Nachdem Kibaki ihn als Erziehungsminister in sein Kabinett berufen hatte, hieß es selbst in Diplomatenkreisen, Saitoti gehöre „eigentlich ins Gefängnis“.

Ebenfalls am Mittwoch trat Energieminister Kiraitu Murungi zurück. Er soll in den so genannten Anglo-Leasing-Skandal verwickelt sein. Dabei geht es um Scheinaufträge an nicht existente Firmen im Wert von alles in allem rund 200 Millionen Dollar, die offenbar vor allem dazu dienen sollten, die Parteikasse des Präsidenten vor den Wahlen 2007 zu füllen. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls John Githongo, der bis vor einem Jahr Kibakis Staatssekretär für gute Regierungsführung gewesen war. Im Februar 2005 trat er während einer Englandreise zurück, weil sein Leben bedroht wurde, und weil er seine Aufgabe als unerfüllbar ansah. Githongo hatte herausgefunden, dass die Verantwortlichen für den Anglo-Leasing- Skandal in unmittelbarer Nähe des Präsidenten zu finden waren. Unter anderen der frühere Transportminister Chris Murungaru, der wegen des Korruptionsverdachts schon im vergangenen Jahr mit einem Einreiseverbot nach Großbritannien und die USA belegt worden war und dem neuen Kabinett nicht mehr angehörte. Schon vor einigen Wochen war Kibakis Finanzminister aus demselben Grund zurückgetreten.

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