Korruptionsskandal im Europarat: Showdown in Straßburg

Für die Abgeordneten des Europarats geht es in dieser Woche in Straßburg auch um ihre Glaubwürdigkeit. Ein Korruptionsskandal hat die Parlamentarische Versammlung erschüttert. Das Präsidium der Versammlung beschloss am Montagnachmittag, dass eine unabhängige Kommission die Vorwürfe untersuchen soll.

„Die Parlamentarische Versammlung zeigt den Willen, die tiefgreifenden Probleme aufzuarbeiten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe dem Tagesspiegel. „Aber das ist erst der Anfang.“ Mehr als 100 der insgesamt 324 Parlamentarier hatten zuvor eine Resolution unterzeichnet, in der eine unabhängige Untersuchung gefordert wird. Die Initiative dazu war von Schwabe und dem Niederländer Pieter Omtzigt ausgegangen.

Italienischer Politiker erhielt 2,39 Millionen aus Aserbaidschan

Der frühere italienische Europaratsabgeordnete Luca Volontè muss sich wegen Geldwäsche vor Gericht verantworten. Er hatte 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, die Zahlungen hatte ein aserbaidschanischer Europaratsabgeordneter vermittelt. Die Staatsanwaltschaft Mailand sah einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und Volontès Tätigkeit im Europarat, wo er Positionen Aserbaidschans unterstützte. Nach Tagesspiegel-Recherchen waren insgesamt fast eine Milliarde Euro aus dem autoritär regierten Land auf Konten einer Briefkastenfirma geflossen, die die meisten der Überweisungen an Volontè getätigt hatte. Dies deutet darauf hin, dass der eigentliche Skandal noch größer sein könnte als bisher bekannt.

Das Präsidium wollte eigentlich schon am Montagmorgen über die Einsetzung einer Untersuchungskommission entscheiden. Das Thema wurde aber überlagert durch einen Eklat um die Reise von Parlamentspräsident Pedro Agramunt und zwei weiteren Abgeordneten nach Syrien. Zur Empörung vieler Parlamentarier hatten sie sich mit Staatschef Baschar al Assad getroffen. Die Reise war von russischen Abgeordneten vermittelt worden.

Abgeordnete verlangen Rücktritt von Pedro Agramunt

Mehrere Parlamentarier verlangten am Montag in Straßburg Agramunts Rücktritt. Nach massiven Protesten im Plenum legte er die Versammlungsleitung nieder. Er muss sich an diesem Dienstag einer Anhörung stellen. Agramunts Name taucht auch in den E-Mails von Volontè an seine aserbaidschanischen Geschäftspartner auf. Der Parlamentspräsident wird zu den Apologeten Aserbaidschans im Europarat gezählt.

Hinter den Kulissen wurde bis zuletzt über die Modalitäten für eine Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gerungen. Sollten externe Persönlichkeiten die Aufgabe übernehmen, oder sollte die Versammlung Abgeordnete, beispielsweise die Vorsitzenden von Ausschüssen, damit betrauen? Das nun gebilligte Papier sieht eine Kommission aus drei unabhängigen Persönlichkeiten vor. Sie sollen das Recht haben, die Abgeordneten des Europarates zu befragen und Dokumente zu verlangen. Wer dabei nicht kooperiert, kann im Abschlussbericht namentlich genannt werden.

Im März hatte das Präsidium einen Beschluss über die Einsetzung einer Untersuchungskommission noch vertagt. Das Papier, das der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung, Woyciech Sawicki, vorgelegt hatte, ging einigen im Präsidium zu weit. Zu einer Einigung der fünf Fraktionschefs auf einen überarbeiteten Vorschlag kam es zunächst nicht.

Jagland fordert rasche Aufklärung des Korruptionsskandals

Zugleich wuchs jedoch der Druck auf die Abgeordneten, auch von ungewohnter Seite. Wenige Tage nachdem der Tagesspiegel im März über den Korruptionsskandal und dessen schleppende Aufklärung berichtet hatte, mahnte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Brief an Agramunt eine rasche Untersuchung der Vorwürfe an. Dass sich der Chef des Europarats in Angelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung zu Wort meldet, ist für sich genommen ungewöhnlich. Zudem hatte es das höflich formulierte Schreiben in sich, denn in Straßburg wurde es als versteckte Drohung verstanden: Sollte die Parlamentarische Versammlung keine unabhängige Untersuchung der Korruptionsvorwürfe auf den Weg bringen, könnte Jagland dies selbst tun.

In einem offenen Brief an alle Abgeordneten hatten zudem 56 Nichtregierungsorganisationen, darunter die internationale Schriftstellervereinigung PEN, das norwegische Helsinki-Komitee und der Deutsch-Russische Austausch, eine unparteiische Untersuchung gefordert. „Wenn eine solche Entscheidung jetzt nicht getroffen wird, könnte der Rufschaden für die Parlamentarische Versammlung irreparabel werden, sodass sie daran gehindert würde, ihre Rolle als Hüterin der Menschenrechte in der Region des Europarates wahrzunehmen.“