Politik : Korruptionsverdacht: Armee in Manila stellt sich gegen den Präsidenten

Der unter Korruptionsverdacht stehende philippinische Präsident Joseph Estrada hat angesichts von Massenprotesten eine Neuwahl vorgeschlagen, um einen Nachfolger für ihn zu bestimmen. Er reagierte damit am Freitag auf eine Großkundgebung seiner Gegner mit rund 150 000 Demonstranten in Manila, an der sich erstmals auch der Oberkommandierende der Streitkräfte, General Angelo Reyes, und Verteidigungsminister Orlando Mercador beteiligten. Vizepräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo sprach sich indes gegen Estradas Plan für einen Machtwechsel durch Neuwahlen aus und bezeichnete sich als "neue Befehlshaberin" der Streitkräfte. "Der Präsident hat nicht nur die moralische Autorität zu regieren verloren; er hat auch keine Regierung mehr", sagte sie in einer Erklärung. Danach fuhren vor dem Präsidentenpalast in Manila vorübergehend Panzer vor.

In seiner Fernsehansprache führte Estrada zur Begründung seines Neuwahlvorschlags an: "Da ich noch immer die Unterstützung eines bedeutenden Teils des Volkes habe denke ich nicht, dass die derzeitige Polarisierung mit einem neuen Führer überwunden werden kann, der kein Mandat des Volkes hat." Estrada will mit seinem Vorschlag nach Einschätzung von Beobachtern einen sofortigen Rücktritt vermeiden, der seine Stellvertreterin Macapagal-Arroyo zu seiner Nachfolgerin machen würde. Macapagal-Arroyo hatte sich von ihm losgesagt und sich an die Spitze einer Oppositionsbewegung zu Estradas Amtsenthebung gestellt.

General Reyes rief die 150 000 Demonstranten in der Hauptstadt auf, Estrada und seiner Familie einen "Abgang mit Würde" zu ermöglichen. "Lasst uns nicht rachsüchtig sein", rief er der Menge zu. Macapagal-Arroyo sagte: "Lasst uns mit dem Heilungsprozess beginnen, nachdem unser Land so tief gespalten wurde." Verteidigungsminister Mercador hatte vor der Kundgebung an die Streitkräfte appelliert, sich nicht an den Protesten gegen Estrada zu beteiligen. Doch dann erschien er wie Reyes mit den Heeres- und Luftwaffenchefs und ranghohen Polizeioffizieren zu der Kundgebung. Die Demonstration erinnerte an die Proteste gegen den ehemaligen Diktator Ferdinand Marcos, der 1986 aus dem Land floh, nachdem sich das Militär gegen ihn gestellt hatte.

Schon zuvor hatte Estrada mit den Rücktritten von Ministern stark an Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. Bildungsminister Andre Gonzales gab sein Amt mit den Worten auf: "Es ist vorbei. Die Präsidentschaft Estradas ist nicht mehr überlebensfähig." Im Senat wandte sich auch Estradas wichtigster Verbündeter, Francisco Tadad, von dem Präsidenten ab: Es sei die Zeit gekommen, "den ehrenwerten Schritt" zu machen, um die nationale Krise zu beenden. Zentralbankschef Rafael Buenaventura erklärte, Estradas Wirtschaftsberater seien für den Rücktritt, "um die Wirtschaft und das Bankensystem zu retten".

Der 1998 zum Präsidenten gewählte Estrada soll von Betreibern des illegalen Glücksspiels Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 132 Millionen Mark kassiert haben. Ein Amtsenthebungsverfahren wurde am Dienstag ausgesetzt, nachdem die Senatorenrichter den Anklägern mit knappster Mehrheit die Einsicht in Bankunterlagen verweigerten, die nach deren Angaben entscheidend für den Nachweis einer Verwicklung Estradas sind. Die Ankläger traten darauf geschlossen aus Protest zurück.

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