Korruptionsverdacht: Druck auf Ehud Olmert wächst

Wegen einer angekündigten Korruptionsanklage ist der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert aus den Reihen seiner eigenen Kadima-Partei zum sofortigen Amtsverzicht aufgefordert worden. Die israelische Außenministerin und Vorsitzende der Regierungspartei, Zipi Livni, forderte den 63-Jährigen am Donnerstag ultimativ auf, sich freiwillig beurlauben zu lassen. Für Israel sei es unerträglich, dass ein Ministerpräsident angeklagt werde, sagte Livni vor der Kadima-Fraktion in Petah Tikwa. Olmert wies nach Angaben eines Sprechers die Forderung Livnis zurück. Er wäre der erste Ministerpräsident in der Geschichte Israels, der angeklagt werden würde.

Olmert wird "systematischer Betrug" vorgeworfen

Der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus hatte Olmert am Mittwochabend mitgeteilt, dass er gegen ihn Anklage erheben wolle. Olmert hat vor einer Anklage noch das Recht auf eine Anhörung. In einer sogenannten Reise-Affäre wird ihm "systematischer Betrug" über lange Zeit vorgeworfen. Er soll Reisekosten mehrfach abgerechnet und den Gewinn in Höhe von mindestens 85.000 Dollar (66.000 Euro) auf ein eigenes Konto umgeleitet haben. Von dem Konto seien Privatflüge auch für Familienmitglieder bezahlt worden.

Olmert soll während seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993 bis 2003) sowie als Industrie- und Handelsminister (2003 bis 2006) während Auslandsreisen Vorträge auf Veranstaltungen mehrerer Organisationen gehalten haben. Dazu gehörten nach Angaben von Masus unter anderem die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem, das Simon-Wiesenthal-Center und der Jüdische Weltkongress. Olmert habe dann die Reisekosten bei jeder einzelnen Organisation sowie bei staatlichen Stellen abgerechnet. In manchen Fällen soll Olmert nach Angaben von Masus mehr Geld angegeben haben, als das Flugticket gekostet hatte.

"Geplanter Hinterhalt"?

Olmert droht jetzt eine Anklage wegen Betrugs, Fälschung von Dokumenten und Steuerhinterziehung. Auf jeden dieser Anklagepunkte stehen nach Medienberichten zwischen maximal drei und sieben Jahre Haft. Olmerts Sprecher Amir Dan wies am Donnerstag erneut alle Forderungen nach einem sofortigen Amtsverzicht zurück. Zur Begründung sagte Dan, dass Olmert bereits am 21. September als Ministerpräsident zurückgetreten sei. Der scheidende Regierungschef hatte dem Generalstaatsanwalt, der Justiz und der Polizei bereits am Mittwoch vorgeworfen, sie wollten eine Anklage um jeden Preis erreichen, nachdem sie einen Ministerpräsidenten politisch zu Fall gebracht hätten.

Olmert sprach von einem "geplanten Hinterhalt". Gegen Olmert wird noch in vier weiteren Fällen wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Während seiner Zeit als Handelsminister soll er Einfluss auf die Investmentbehörde genommen und umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro an Firmen eines Geschäftspartners weitergeleitet haben. Die Ermittler prüfen außerdem, ob er Mitarbeiter aus politisch motivierten Gründen befördert hat.

Olmert wird weiterhin verdächtigt, innerhalb von 15 Jahren illegal rund 150.000 Dollar vom US-Unternehmer und Spendensammler Morris Mosche Talansky angenommen zu haben. Darüber hinaus wird untersucht, ob Olmert nach dem Kauf eines Hauses in Jerusalem unterhalb des Marktwertes Gegenleistungen erbracht hat. (sg/dpa)