Korruptionsverdacht: In Erklärungsnot

Der Herr Umweltminister bleibt bei seiner Aussage. Eckhard Uhlenberg (CDU) gab zu Protokoll, dass weder er noch sonst ein Mitarbeiter seines Hauses den Korruptionsverdacht gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter befeuert hätten. „Die entsprechende Behauptung der früheren Ministerin Höhn ist ungeheuerlich“, empörte sich der Christdemokrat und bestritt jede Einflussnahme auf Ermittlungen von Justiz und Polizei im Fall Harald Friedrich. Der Mann war als Abteilungsleiter jahrelang für die Wasserpolitik zuständig und galt als Vertrauter der früheren Ministerin Bärbel Höhn (Grüne).

Mit dieser Aussage dürfte Uhlenberg jetzt erhebliche Probleme bekommen. Aus Protokollen, die dem Tagesspiegel vorliegen, geht hervor, dass das Umweltministerium sehr wohl massiv den Korruptionsverdacht gegen seinen ehemaligen Abteilungsleiter gestreut und ganz offenbar auch im Parlament falsche Angaben zu dem Vorgang gemacht hat. Da ist unter dem Datum vom 14.06.2006 sehr wohl die Rede davon, dass Friedrich „geldwerte Vorteile in derzeit nicht bekanntem Umfang“ erhalten haben soll. Der Ermittlungsführer des Landeskriminalamtes erläutert dazu in einem eigenen Vermerk, dass ihm Mitarbeiter von Uhlenberg detailliert Auskunft darüber gegeben haben, wie Forschungsaufträge über 2,1 Millionen Euro „unter Missachtung der einschlägigen Vergaberichtlinien“ vergeben worden seien und der Beschuldigte Friedrich „hierfür mindestens ein hochwertiges Laptop“ erhalten habe. All das ist inzwischen widerlegt. Auch im Parlament hat das Uhlenberg-Ministerium nichts über diese Anzeige berichtet. Ausdrücklich danach gefragt, bestritt Uhlenberg Staatssekretär Alexander Schink den Sachverhalt, obwohl er die Anzeige selbst unterzeichnet hat. „Nicht Gegenstand der Strafanzeige ist seinerzeit der Tat bestand gewesen“, erzählte er im Landtag, „dass es Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren gegeben hat“.

In den Morgenstunden des 29. Mai hatten über 200 Kriminalbeamte bundesweit zahlreiche Büros und Privatwohnungen durchsucht. Sie gingen dem Verdacht nach, Höhns Abteilungsleiter Friedrich hätte gemeinsam mit etlichen Komplizen quasi banden mäßig rund 4,3 Millionen Euro aus der Abwasserabgabe des Landes unterschlagen oder umgelenkt. Friedrich wanderte sogar für einige Wochen ins Gefängnis. Parallel zu der Fahndung lief eine Lauschaktion, bei der die Ermittler tagelang 30 Telefonanschlüsse abhörten. Selbst Gespräche zwischen Mandanten und Rechtsanwälten wurden mitgeschnitten. Nun allerdings ist von den Korruptionsvorwürfen nichts mehr übrig. Ermittelt wird gegen Friedrich nur noch wegen eines möglichen nachrangigen Untreue verdachts, der vermutlich nicht einmal zu einer Anklage führen wird. „Wenn sich nach einem der größten Polizeieinsätze in Deutschland nun die Vorwürfe in Luft auflösen“, schimpft Bärbel Höhn, „dann habe ich den Eindruck, dass einer der schärfsten Kritiker des Ministeriums mundtot gemacht werden soll.“