Korruptionsvorwürfe im Europarat: Jagland fordert unabhängige Untersuchung

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat eine unabhängige Untersuchung der Korruptionsvorwürfe in der Parlamentarischen Versammlung angemahnt. Ein früherer Europarats-Abgeordneter aus Italien muss sich im April wegen Geldwäsche vor einem Mailänder Gericht verantworten, weil er 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten hatte. Die Staatsanwälte sahen zudem einen Zusammenhang zur Tätigkeit des Abgeordneten im Europarat. In einem Brief an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, kritisierte Jagland, dass ein Beschluss über die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission vertagt wurde. Zuvor hatte der Tagesspiegel über die Vorwürfe und die schleppende Aufarbeitung berichtet.

Jagland appellierte an Agramunt, seine Autorität zu nutzen, damit eine solche externe Kommission „ohne weitere Verzögerung“ eingesetzt werde. Er verwies darauf, dass die Parlamentarische Versammlung bald Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie einen Menschenrechtskommissar wählt. „Es ist meine Pflicht sicherzustellen, dass diese Wahlen im Einklang mit den höchsten ethischen Standards stattfinden“, heißt es in dem Brief. Angesichts der wichtigen Aufgaben der Versammlung sei es von zentraler Bedeutung, dass alle ihre Mitglieder integer handelten und auch von der Öffentlichkeit so wahrgenommen würden.

Die Parlamentarische Versammlung, in der Abgeordnete aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates vertreten sind, ist unabhängig, Jagland selbst betont in dem Schreiben, es liege nicht in seinem Aufgabenbereich, Untersuchungen gegen Abgeordnete vorzunehmen. In Straßburg wird dieser Brief aber durchaus als versteckte Drohung verstanden, dass Jagland im Falle weiterer Untätigkeit des Präsidiums einschreiten und selbst eine Untersuchung der Korruptionsvorwürfe in Auftrag geben könnte. Das würde einer rechtlichen Prüfung wohl standhalten, heißt es in Straßburg. Im Januar hatten Abgeordnete über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg eine umfassende Aufklärung der Affäre verlangt.