Korruptionsvorwürfe : Sloweniens Opposition stürzt Regierungschef Jansa

Nach Korruptionsvorwürfen hat das Parlament in Slowenien dem konservativen Regierungschef Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Der bestreitet jedoch die Vorwürfe.

Gestürzt. Janez Jansa ist nicht mehr Regierungschef in Slowenien.
Gestürzt. Janez Jansa ist nicht mehr Regierungschef in Slowenien.Foto: AFP

Nach Korruptionsvorwürfen hat das Parlament in Slowenien dem konservativen Regierungschef Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwochabend einem Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS) zu und wählte damit zugleich deren Vorsitzende Alenka Bratusek zur neuen Regierungschefin. Diese hat nun zwei Wochen Zeit, um eine neue Regierung für das Euroland zu bilden. Insgesamt 55 der 89 anwesenden Parlamentarier unterstützten das Misstrauensvotum, 33 stimmten dagegen. Jansa wird von einer staatlichen Kommission vorgeworfen, sein Vermögen nicht vorschriftsgemäß offengelegt zu haben, was er aber bestreitet.

Gegen ihn waren bereits zuvor Korruptionsvorwürfe laut geworden. In Folge der Anschuldigungen traten drei der fünf Parteien aus der bisherigen Regierungskoalition aus. Da sich der Ministerpräsident aber weigerte, zurückzutreten, hatte die oppositionelle Mitte-Links-Partei PS den Misstrauensantrag eingebracht. Die 42-jährige Bratusek könnte nun die erste Frau an der slowenischen Regierungsspitze werden. Für die Regierungsbildung hätte sie bis zum 14. März Zeit, die Verhandlungen könnten sich aber schwierig gestalten. Die PS hatte eigentlich die Parlamentswahlen 2011 gewonnen, scheiterte damals aber an der Regierungsbildung. Damit kam Jansas Demokratische Partei zum Zuge.

Findet Bratusek nun keine ausreichende Mehrheit im Parlament, könnte Staatschef Borut Pahor Neuwahlen ausrufen. Die politische Krise in Slowenien kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, da das Land als möglicher Kandidat für ein Hilfspaket der Europäischen Union gilt. Slowenien könnte damit nach Irland, Griechenland, Portugal und Spanien das vierte Euroland werden, das EU-Finanzhilfen in Anspruch nehmen muss. Seit seinem Amtsantritt hatte Jansas Regierung eine Sparpolitik verfolgt, die in der Bevölkerung für Unmut sorgte. (AFP)

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