Politik : Korsika: Jospin verspricht eingeschränkte Autonomie - Innenminister droht mit Rücktritt

Eric Bonse

Paris. Die französische Mittelmeerinsel Korsika soll bis zum Jahr 2004 ein neuartiges politisches Statut und eine beschränkte Selbstverwaltung erhalten. Dies sieht ein Regierungsentwurf vor, den Premierminister Lionel Jospin am Donnerstagabend den korsischen Abgeordneten vorlegte. Danach wird Korsika eine "einheitliche Verwaltungs-Gemeinschaft" (collectivité unique) mit eigenen, allerdings eng gefassten Gesetzgebungskompetenzen. Die Reform soll in Etappen erfolgen und im Jahr 2004 in einer Verfassungsänderung münden.

Der Regierungsentwurf war mit großer Spannung erwartet worden. Denn am Dienstag hatte Innenminister Jean-Pierre Chevènement kaum verhüllt mit seinem Rücktritt gedroht, falls Korsika eine eigene, von Paris unabhängige Legislative erhalten sollte. Daraufhin beraumte Jospin am Mittwoch eine Krisensitzung mit Chevènement und zehn weiteren Ministern an. In dreistündigen Beratungen wurde dann offenbar ein Kompromiss gefunden.

Nunmehr könne ein "Prozess in Gang kommen, der mit Sicherheit zu einem Ergebnis führt", sagte der Präsident des korsischen Regionalparlaments, José Rossi. Geplant seien zwei Etappen: Bis zum Jahr 2002 sollen "wichtige Kompetenzen" auf die Mittelmeerinsel übertragen werden. Nach den Parlamentswahlen im selben Jahr könne dann ein neues Statut für Korsika erarbeitet werden, das bis 2004 in der Verfassung verankert werden soll. "Für mich und die große Mehrheit der Korsen ist es ausgeschlossen, dass wir aus der französischen Republik aussteigen", beteuerte Rossi.

Dennoch bleibt abzuwarten, ob Innenminister Chevènement den Regierungsentwurf mitträgt. Der linke Nationalist hatte von vorneherein Vorbehalte gegen Jospins Verhandlungstaktik, da auch korsische Nationalisten mit am Tisch saßen. In einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" warnte Chevènement davor, den Korsen eigene Legislativrechte zuzugestehen, da dies die nationale Souveränität berühre und die Insel "mafiösen Interessen" ausliefern könne. Dieser Warnung schlossen sich am Donnerstag mehrere Jospin-Minister, aber auch Oppositionspolitiker und vier korsische Abgeordnete an.

Für zusätzliche Aufregung sorgte die Haltung der korsischen Nationalisten. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie Jospin, hinter die am 10. Juli vorgelegten Vorschläge zurückzugehen, die ein Legislativrecht für Korsika vorgesehen hatten. Diese Vorschläge waren in der vergangenen Woche vom korsischen Regionalparlament angenommen worden. Sollte Jospin seine Position schließlich verändern, bedeute dies "dass es keine Demokratie auf Korsika gibt", warnte ein Nationalistensprecher. In diesem Fall seien "neue Konfrontationen" programmiert, drohte die Untergrundgruppe "Resistenza". Im Klartext: Korsika drohen dann eine Reihe neuer Attentate, falls Jospin seinem Innenminister Chevènement folgt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben