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Kosovo: 30 Tage U-Haft für festgenommene Deutsche

"Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" wird den drei Deutschen vorgeworfen, die im Kosovo festgenommen wurden. Die mutmaßlichen BND-Mitarbeiter kommen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Sie beteuern weiterhin ihre Unschuld.

Den drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung im Kosovo festgenommenen Deutschen wirft die Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" vor, sagte Adem Ademi, Anwalt eines der Tatverdächtigten, am Samstagabend in Pristina. Alle drei hätten ihre Unschuld beteuert, sagte er weiter.

Laut einem Bericht des "Spiegel" sind alle drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sie arbeiteten für die Firma "Logistic Assessments", die als BND-Basis im Kosovo diente, bestätigten gut informierte Quellen. Sie seien nach drei früheren Anschlägen in Pristina vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderhalb Jahre lang beschattet worden, hieß es.

Die Deutschen werden verdächtigt, am Bombenanschlag auf das Hauptquartier der EU-Mission (Eulex) in Pristina in der vergangenen Woche beteiligt gewesen zu sein. Die Firma "Logistic Assessments" war Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo und seit mehr als einem Jahr von den Sicherheitskräften beobachtet worden, hieß es in Pristina.

Der BND äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Auch in den nächsten Tagen seien vom Auslandsgeheimdienst keine Kommentare zu erwarten, sagte ein BND-Sprecher am Samstag.

Diplomatische Verwicklungen zwischen Berlin und Pristina

Laut "Spiegel" haben die Festgenommenen beteuert, sie hätten lediglich den Tatort des Anschlags inspiziert. Einer von ihnen sei beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar der Sprengsatz geworfen worden war. Der Agent habe von dort aus ein beim Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter seien daraufhin am Mittwoch festgenommen worden.

Der Arrest hat laut "Spiegel" zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund sei die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise würden Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes akkreditieren, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall habe BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet. Die Männer gehörten nicht zur offiziellen BND-Vertretung.

Zu möglichen Motiven oder Hintergründen des Anschlags auf die EU-Vertretung in Pristina ist bislang nichts bekannt. Brüssel will mit der Eulex-Mission rund 2000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsfachleute in das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo bringen, um den jüngsten europäischen Staat aufzubauen. Serbien hatte dafür in den vergangenen Wochen Bedingungen gestellt, die alle albanischen Spitzenpolitiker im Kosovo einhellig abgelehnt haben. Danach würden die Siedlungsgebiete der serbischen Minderheit der Kontrolle des Kosovo-Staates entzogen.

FDP und Grüne im Bundestag forderten eine rasche Information des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Unabhängig davon, "ob etwas dran ist, oder ob nichts dran ist", müsse die Bundesregierung das Kontrollgremium "unverzüglich unterrichten", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler am Samstag in Berlin. Ähnlich wie der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums äußerte sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele. (mpr/dpa)

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