Politik : Kosovo-Abkommen auf dem Prüfstand

Mit den Kommunalwahlen am Sonntag soll die serbische Minderheit eingegliedert werden.

Adelheid Wölfl

Zagreb - Es ist die erste Wahl im serbisch besiedelten Nordkosovo, die von der Regierung in Prishtina organisiert und die von Serbien anerkannt werden wird. Die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag sind das Herzstück des historischen Abkommens zwischen Serbien und dem seit 2008 unabhängigen Kosovo vom April dieses Jahres. Danach soll eine Vereinigung der serbischen Gemeinden gegründet werden, die innerhalb der kosovarischen Strukturen arbeiten wird.

Bei der Wahl geht es einerseits darum, ob genügend Serben teilnehmen werden, so dass die neuen Vertreter und die Institutionen als legitim erachtet werden können. Schätzungen zufolge könnten im Norden 13 bis 30 Prozent ihre Stimme abgeben. Bisher hatte die kosovarische Regierung im Norden keinerlei Einfluss, die Institutionen wurden von Serbien bezahlt. Das soll sich ändern. Serbien hat bereits begonnen, seine Strukturen aufzulösen.

Die zweite Frage wird sein, ob es zu Gewaltakten kommen wird. In den vergangenen Wochen haben sich Bombenanschläge und Attacken gegen jene gehäuft, die für die Abhaltung der Wahlen eintreten, auch ein Zöllner der EU-Rechtsstaatsmission Eulex wurde erschossen. Dahinter stecken Leute, die viel Geld durch den Schmuggel gemacht haben. „Deren Motivation ist es, den Status quo zu behalten, weil der sehr profitabel ist“, sagt Adrijana Hodžic, die für das Bürgermeisteramt in Nord-Mitrovica kandidiert. Hodžic, die ein von Prishtina anerkanntes Bürgerbüro im Norden aufbaute, ärgert, dass „bisher niemand festgenommen und bestraft wurde“. Es sei jetzt noch unsicherer hier geworden. „Die Leute sind froh, wenn die Wahlen endlich vorbei sind.“ Die Situation ist auch angespannt, weil die vor Ort mächtige serbische Partei DSS die Wahlen boykottiert und gegen den Willen Belgrads die Eingliederung des Nordens in den kosovarischen Staat verhindern will. „Von den einen werden die Leute hier unter Druck gesetzt, nicht zu wählen, und die anderen sagen ihnen, was sie wählen sollen“, kritisiert Hodžic. Tatsächlich favorisiert Belgrad ganz offen die „serbische“ Liste. Es gibt allerdings auch andere Kandidaten. Wie den bereits ewig im Norden aktiven Oliver Ivanovic, der ebenfalls Bürgermeister von Nord-Mitrovica werden möchte. „Es ist wichtig, dass Serbien die Botschaft sendet, dass diese Kriminellen früher oder später verhaftet werden“, macht auch er sich um die Sicherheit Sorgen. „Bei der Wahl kämpfen wir hier gegen das Organisierte Verbrechen.“ Ivanovic wünscht sich deshalb eine stärkere Präsenz der internationalen Truppen. Die Kfor, an der die Bundeswehr noch mit 680 Soldaten beteiligt ist, ist die einzige Institution im Kosovo, die von allen Seiten respektiert wird. Ivanovic fordert aber auch mehr Wahlbeobachter – die OSZE organisiert mit. „Albaner oder Serben, egal. Wir sind alle bereit zu manipulieren, und deshalb brauchen wir mehr internationale Präsenz.“

Im Rest vom Kosovo werden keine großen Veränderungen erwartet. Die Wahl gilt aber als Barometer für die Parlamentswahlen nächstes Jahr, die vorgezogen werden könnten, falls der Regierungspartei PDK noch weitere Führungsfiguren abhandenkommen. Adelheid Wölfl

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben