Kosovo : Alte Feinde, neue Freunde

Moskau fühlt sich durch die Hilfe des Westens für das Kosovo gedemütigt – doch es profitiert auch.

Elke Windisch[Moskau]
Kosovo
Im Kosovo wird gefeiert -Foto_ AFP

Die Serben im Kosovo haben sich noch nicht mit der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz abgefunden. Am Dienstag griff eine Gruppe von ihnen einen Grenzposten des neuen Staates an. Diplomatisch ist der Schritt des Kosovo in die Unabhängigkeit allerdings nicht mehr aufzuhalten. Nachdem die USA und Frankreich am Montag den Anfang gemacht hatten, setzte eine regelrechte Anerkennungswelle ein. In Deutschland wird am heutigen Mittwoch eine Entscheidung erwartet. Auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht die „Zustimmung der Bundesregierung zur völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kosovo und Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen“.

US-Präsident George W. Bush verteidigte unterdessen die rasche Anerkennung des Kosovo: „Wir glauben, dass es der richtige Schritt war“, sagte er am Dienstag. Es gebe unterschiedliche Ansichten in dieser Frage, die USA seien aber überzeugt, dass die Geschichte zeigen werde, dass es richtig gewesen sei.

Anders fiel die Reaktion in Russland aus, das noch am Montagabend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt hatte. Der Rat ging nach mehr als zwei Stunden allerdings ohne Ergebnis auseinander. Rückendeckung erhielt Moskau ausgerechnet von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, der nicht als Freund Russlands gilt. Vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Balkan stehen die Chancen für eine Annäherung nun aber so gut wie nie. Russland fährt erste Früchte seiner Kosovopolitik ein und darf hoffen, verloren geglaubten Einfluss in früheren Sowjetrepubliken zurückzugewinnen.

Ebenso wie sein Amtskollege Wladimir Putin kritisierte Saakaschwili die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und deren Anerkennung durch eine Reihe von Staaten aus Westeuropa. Er hatte allen Grund dazu, denn auch Georgien sieht sich mit separatistischen Bewegungen konfrontiert. Sie fühlen sich durch die aktuellen Ereignisse beflügelt. Konkreter Anlass für die Alarmstimmung in Tiflis sind Erklärungen der Separatisten in Georgiens abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien. Die Führer der beiden Regionen halten sich seit Ende letzter Woche bei ihrer Schutzmacht in Moskau auf und fordern dort auf Pressekonferenzen die internationale Anerkennung ihrer Zwergstaaten und die Aufhebung der Wirtschaftsblockade, wie sie die UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS 1996 gegen alle Separatistenregime auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion beschloss.

Georgien sprach bereits von Einmischung in innere Angelegenheiten und bestellte Russlands Botschafter ins Außenministerium ein. Einerseits. Andererseits sind Diplomaten beider Staaten hinter den Kulissen heftig bemüht, Details für ein längeres Vieraugengespräch zwischen Saakaschwili und Putin festzuklopfen, das am Rande des GUS-Gipfels am Donnerstag geplant ist.

Verhandelt Russland gut, wäre ein außenpolitischer Kurswechsel in Tiflis möglich. Darauf deutet zum einen die neue antiwestliche Rhetorik der georgischen Führung hin. Denn bisher verkniffen sich Präsident und Parlament, für die die Integration in westeuropäische Struktur absolute Priorität hat, jede Kritik an außenpolitischen Entscheidungen des Westens. Zum anderen braucht Saakaschwili, der im Januar bei vorgezogenen Präsidentenwahlen nur mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt wurde, schnell einen vorzeigbaren Erfolg, der möglichst wenig kostet und im günstigsten Fall sogar noch etwas einbringt. Für eine Wiederannäherung an Russland, die automatisch auch die Aufhebung von Moskaus Wirtschaftsblockade nach sich ziehen würde, weiß er die Masse der Georgier hinter sich. Hinzu kommt, dass die meisten Georgier die Anerkennung des Kosovo durch den Westen als Verrat empfinden. Ein Beitritt des Landes zur Nato scheint angesichts dieses Szenarios in weite Ferne gerückt.

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