Kosovo: EU ringt um gemeinsame Haltung

Russland ist ein zu wichtiger Partner der EU, als dass die mehr und mehr aufbrechenden Konflikte das Verhältnis grundsätzlich infrage stellen könnten. Darüber waren sich die Außenminister der Europäischen Union am Freitag im malerischen Küstenstädtchen Viana do Castelo, rund 60 Kilometer nördlich von Porto, einig: „Wir müssen das einfach hinnehmen, dass die Russen andere Vorstellungen von der politischen Ordnung des Balkan haben als wir“, hieß es beim EU-Außenministertreffen in Viana aus diplomatischen Kreisen.

Obgleich Moskau im UN-Sicherheitsrat die geplante Erklärung zum Kosovo hartnäckig blockiert, herrschte am Freitagnachmittag bei der politischen Vorbereitung des EU-Russland-Gipfeltreffens, das Ende Oktober stattfinden wird, vorsichtiger Optimismus: „In einem entscheidenden Punkt sind wir einer Meinung – auch die Russen unterstützen die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovaren über den künftigen Status des Kosovo“, meinte ein deutscher Diplomat. Den russischen Diplomaten ist es diese Woche sogar gelungen, die Regierung in Belgrad zu direkten Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern Ende September in New York zubewegen. Bisher verhandeln beide Seiten nur unter Vermittlung einer Troika aus EU, USA und Russland.

Botschafter Wolfgang Ischinger, der die EU in der Troika vertritt und am Samstag den EU-Außenministern über den Stand der Verhandlungen berichtet, hat erkennen lassen, dass die EU keineswegs blind am UN-Plan des ehemaligen finnischen Präsidenten Ahtisaari festhält. Der von Serbien und Russland abgelehnte UN-Plan sieht eine „überwachte“ Unabhängigkeit des Kosovo mit eingeschränkter Souveränität vor. Eine Abtrennung der mehrheitlich von Serben bewohnten Teile des Kosovo, die von den Niederländern als letzter Ausweg vorgeschlagen wurde, lehnt der EU-Beauftragte für den Kosovo strikt ab. Bis Dezember gilt das Stillhalteabkommen, das Serben und Kosovo-Albaner mit der Troika vereinbart haben. Sollte bis dahin keine Lösung in Sicht sein, droht die einseitige Unabhängigkeitserklärung der formell zu Serbien gehörigen, seit 1999 jedoch unter UN-Verwaltung stehenden Provinz. Während die USA ankündigten, dass sie die Unabhängigkeit des Kosovo auch ohne UN-Resolution anerkennen würden, lehnt die EU das ab – fürchtet aber Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten.