Kosovo : "Im Winter könnten die ersten Kinder sterben"

Helfer werfen der Regierung des Kosovo vor, mit der Integration abgeschobener Roma überfordert zu sein

Ulrike Scheffer[Pristina]
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Vorerst keine Abschiebung? Kosovarische Sinti und Roma, die in Deutschland leben, sind im Kosovo nicht willkommen. Foto: Imago

Das Kosovo soll funktionieren. Unbedingt. Schließlich haben die meisten EU-Staaten und die USA für die Unabhängigkeit des Staates gebürgt und seiner Regierung eine Rechtstaatsmission (Eulex) zur Seite gestellt. Doch der in Pristina zur Schau getragene Optimismus der vielen jungen EU-Berater steht in krassem Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung im Land. Und das bringt die Paten des Kosovo allmählich in Erklärungsnot. Auch Deutschland. Besonders deutlich wird dies bei der Minderheitenpolitik des neuen Staates. Allein in Deutschland leben derzeit noch beinahe 10.000 aus dem Kosovo stammende Roma sowie weitere 2000 Serben, Ashkali und Ägypter, die dorthin zurückkehren sollen. Ein Rückführungsabkommen mit Pristina ist bereits ausgehandelt, erste Abschiebungen sind erfolgt. Zuletzt startete am 14. Dezember ein Flugzeug aus Nordrhein-Westfalen mit 28 Passagieren ins Kosovo, darunter auch zehn Roma.

Nun könnte erst einmal Schluss sein, denn nicht nur Flüchtlingsorganisationen, sondern auch die OSZE sowie das UN-Flüchtlingshilfswerk haben Anfang November erhebliche Defizite bei der Reintegration von Roma im Kosovo öffentlich gemacht. Bekim Syla vom Roma und Ashkali Dokumentationszentrum in Pristina sagte dem Tagesspiegel, in den drei Camps, in denen Roma lebten, gebe es keine festen Häuser und keine Gesundheitsversorgung. In einem sei der Boden mit Blei verseucht. „Wenn die Familien dort bleiben müssen, werden im Winter die ersten Kinder sterben.“

Mitte Dezember wandte sich der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Thomas Hammarberg, in einem Brief direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich rufe die deutschen Behörden dringend auf, weitere erzwungene Rückführungen in das Kosovo zu verhindern, insbesondere von Angehörigen der Roma, so lange die Situation vor Ort den Zurückkehrenden kein sicheres und nachhaltiges Leben ermöglicht.“ Das hat offenbar gewirkt. Wie der Tagesspiegel aus diplomatischen Kreisen in Pristina erfuhr, haben sich die Innenbehörden der Länder bis auf weiteres Zurückhaltung auferlegt. Offiziell bestätigen wollen die das allerdings nicht – und schon gar nicht von einem Abschiebestopp sprechen, der Fragen zur Abschiebepraxis der vergangenen Monate aufwerfen würde. „Für einen Abschiebestopp gibt es keinen Raum“, heißt es etwa in Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf den vertraulichen Lagebericht des Außenministeriums zum Kosovo. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte dem Tagesspiegel lediglich, dass „der Bundesregierung keine Anzeichen für gewalttätige Übergriffe von Seiten der Behörden der Republik Kosovo gegenüber ethnischen Minderheiten vorliegen“. Auch das Innenministerium in Baden-Württemberg berief sich auf die Einschätzung aus Berlin, als es unlängst einem Grünen-Abgeordneten auf eine Anfrage mitteilte, es sei „beabsichtigt, die Rückführung von ausreisepflichtigen Angehörigen der Roma mit kosovarischer Herkunft unter Berücksichtigung der Reintegrationsmöglichkeiten in der Republik Kosovo fortzuführen“. Deshalb dürfte zumindest bis zum Ende des Winters kein Roma mehr ins Kosovo abgeschoben werden.

Kinder, die in Deutschland geboren worden seien, könnten im Kosovo kaum eine Schule besuchen, da sie meist weder Serbisch noch Albanisch, manche nicht einmal Roma sprächen, erklärt der einheimische Menschenrechtsaktivist Bekim Syla. Ein Mitarbeiter von Pro Asyl, der im Spätsommer im Kosovo unterwegs war, bestätigt die Aussagen. „Teilweise leben die Leute regelrecht im Dreck, die Kinder sind völlig verwahrlost und durchsuchen Müll nach Essbarem“, sagt Stephan Dünnwald. Vielen fehlten die nötigen Papiere, um Sozialhilfe beantragen zu können oder die Kinder in der Schule anzumelden. Auch ihre früheren Häuser könnten sie nicht zurückfordern, da sie keine entsprechenden Dokumente besäßen. „Manche stranden schon am Flughafen und wissen nicht wohin.“ Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben Roma angesichts einer allgemeinen Arbeitslosenrate von mehr als 50 Prozent ohnehin nicht. Viele Roma, so berichtet Dünnwald, tauchten nach kurzer Zeit unter und reisten illegal zurück nach Westeuropa. Bei seinen Recherchen hat er auch Familien mit behinderten Kindern getroffen. „In Deutschland waren diese Kinder zum Teil in Fördereinrichtungen untergebracht, im Kosovo gibt es für sie keinerlei Hilfe.“

Allenfalls Rückkehrerprojekte, die über ausländische Mittel finanziert werden, etwa von einigen deutschen Bundesländern, fangen Rückkehrer für wenige Monate auf. Die kosovarischen Behörden hingegen, so urteilte Anfang November auch die OSZE, kämen ihren Pflichten nicht nach. „In der Folge stehen rückgeführte Personen oft ohne jegliche Unterstützung da“, heißt es in einem Bericht. Der von der Regierung in Pristina im April beschlossene Aktionsplan für die Reintegration von Roma und anderen Minderheiten sei den lokalen Behörden nicht einmal bekannt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bezeichnet die Situation von Roma im Kosovo ebenfalls als problematisch. Es verweist zudem auf einen Bericht von Ende September, in dem die UN „Besorgnis über die wachsende Zahl von sicherheitsrelevanten Vorkommnissen im Zusammenhang mit Minderheiten im Kosovo“ ausdrücken.

Die Regierung des Kosovo macht die Roma indes selbst für ihre Lage verantwortlich. Die Roma hätten einen „schwierigen Hintergrund“ und wollten sich gar nicht integrieren, sagte der stellvertretende Regierungschef, Hajredin Kuci, kürzlich. Die EU sieht sich nun zum Handeln gezwungen. Anfang kommenden Jahres soll ein großes Hilfsprojekt zugunsten der Roma im Kosovo starten. Der Schein vom funktionierenden Kosovo soll offenbar gewahrt bleiben.

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