Politik : Kosovo-Kommunalwahlen: Rugova erklärt seine Partei zum Sieger

Stephan Israel

Nach den Kommunalwahlen im Kosovo hat der gemäßigte albanische Politiker Ibrahim Rugova den Sieg für seine Demokratische Liga beansprucht. Nach Angaben der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe KACI erreichte die Partei in allen größeren Städten der Provinz eine absolute Mehrheit. In einer ersten Reaktion forderte Rugova die Unabhängigkeit des Kosovos. Die Wahl wurde von den meisten Serben boykottiert. Das Büro des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica erkannte die Ergebnisse nicht an.

Die Demokratische Liga erklärte, sie habe in Pristina 68 Prozent und in anderen Städten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Damit würde sie vor den Parteien der ehemaligen UCK-Kämpfer Hashim Thaci und Ramush Haradinaj liegen, denen ebenfalls gute Chancen eingeräumt worden waren.

Rugova sagte vor Journalisten, trotz des Machtwechsels in Jugoslawien strebe er die Unabhängigkeit der Provinz an. Nun sei die Frage, ob diese über Verhandlungen mit den Vereinten Nationen oder per Referendum erreicht werden solle.

Die Abstimmung am Samstag verlief ohne größere Zwischenfälle, jedoch unter zum Teil chaotischen Bedingungen. Probleme gab es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor allem in Pristina. Wegen fehlender Hinweisschilder standen Wahlberechtigte oft stundenlang in Warteschlangen und erfuhren erst kurz vor der Stimmabgabe, dass sie in einem Wahlbezirk im anderen Raum registriert waren.

Die internationale Gemeinschaft lobte den friedlichen Verlauf der Wahl und die hohe Beteiligung. Der UN-Verwalter für das Kosovo, Bernard Kouchner, bedauerte den Boykott durch die serbische Minderheit in der zu mehr als 90 Prozent von Albanern bewohnten Provinz.

Rund 16 Monate nach dem Ende des Kosovo-Krieges waren etwa 900 000 Wahlberechtigte aufgerufen, die Mitglieder der Parlamente und Gemeinderäte von 30 Kommunen und Kreisen zu bestimmen. Zur Wahl stellten sich 5500 Kandidaten aus 20 Parteien, von denen aber nur drei Chancen hatten, ihre Vertreter in die Kommunalvertretungen zu schicken. Alle zur Wahl stehenden Parteien treten für die Unabhängigkeit des Kosovos ein. Die große Mehrheit der noch 80 000 im Kosovo verbliebenen Serben befürchtet, dass alle wichtigen Ämter künftig mit Kosovo-Albanern besetzt werden, die die Lösung der Provinz von Belgrad anstreben.

Belgrad könne die Ergebnisse der Wahlen vom Samstag nicht anerkennen, erklärte der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Tanjug. Der Urnengang trage dazu bei, "eine mono-ethnische Gesellschaft zu legitimieren", die sich nach dem Verlassen der Provinz durch zahlreiche Serben und andere Nicht-Albaner gebildet habe. "Die Serben haben an diesen Wahlen nicht teilgenommen, und die Organe der örtlichen Gewalten werden ohne gewählte Vertreter der Serben gebildet", kritisierte Kostunica weiter.

Der jugoslawische Präsident forderte die Staatengemeinschaft auf, für die Umsetzung der UN-Resolution 1244 zu sorgen, die durch die Wahl in Frage gestellt sei. In dieser Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Jahr erklärt, das Kosovo bleibe eine serbische Provinz, die aber "in wesentlichen Punkten" über Autonomie verfüge.

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