Politik : Kosovo-Konferenz in Paris hängt am seidenen Faden

PARIS/BONN/BELGRAD (AFP/AP/rtr).Die Kosovo-Albaner wollten noch am Donnerstag abend den Friedensplan der Balkan-Kontaktgruppe unterzeichnen, verlangten aber ein Ultimatum an die Serben, um den politischen Druck für eine friedliche Einigung zu erhöhen.Noch am Donnerstag sollte auch die Entscheidung fallen, ob die Kosovo-Konferenz vertagt oder für gescheitert erklärt wird.In diesem Fall drohen den Serben NATO-Luftangriffe.Ein möglicher Bundeswehr-Einsatz soll aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt werden.Darauf verständigten sich Haushaltsexperten der Koalition mit Verteidigungsminister Scharping (SPD).

Rund 400 Millionen Mark der veranschlagten 620 Millionen Mark sollen nach Informationen des Koalitionsausschusses aus dem Einzelplan 60 für Allgemeinwirtschaft bezahlt werden.Den Rest soll Scharping durch Einsparungen in seinem Ressort beisteuern.Der Kompromiß sieht vor, daß zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium durchgesetzten Einsparungen von 0,5 Prozent bei allen Ressorts sämtliche Etats um weitere 0,5 Prozent gekürzt werden.Der Kompromiß sei in einem konstruktiven Gespräch mit Scharping gefunden worden, hieß es in der Koalition.Ein Ministeriumssprecher sagte, Scharping habe deutlich gemacht, wie ernst es um seinen Haushalt stehe.

US-Außenamtssprecher Rubin betonte am Abend, daß ein Militäreinsatz gegen die Serben nicht das Ziel der internationalen Gemeinschaft sei.Niemand wolle zu militärischer Gewalt greifen; Ziel sei es vielmehr, ein Friedensabkommen zu erreichen.Die Weigerung Belgrads, das Kosovo-Abkommen zu unterzeichnen, dürfe aber nicht ohne Folgen bleiben.

Angesichts der Blockade bei den Friedensverhandlungen in Paris rechneten Beobachter damit, daß die Gespräche für zwei bis drei Tage ausgesetzt würden, um den Serben doch noch die Chance zur Unterzeichnung zu geben.Rubin begrüßte zugleich die bevorstehende Unterzeichnung des Abkommens durch die Kosovo-Albaner.Die Kosovo-Albaner wollten das Abkommen nach Angaben des französischen Außenministeriums um 18 Uhr 30 in Paris unterzeichnen.

Unterdessen drohte Belgrad mit der Vernichtung der Untergrundarmee UCK, sollte die NATO Ziele in Serbien angreifen.Im Kosovo selbst herrschte am Donnerstag gespannte Ruhe.Die jugoslawischen Streitkräfte setzen nach Berichten internationaler Beobachter und der UCK offenbar ihren Aufmarsch in der südserbischen Krisenprovinz fort.

Der Delegierte der Kosovaren bei den Gesprächen in Paris, Veton Surroi, sagte: "Wir erwarten, daß den Serben ein Ultimatum gesetzt wird, falls sie nicht unterschreiben." Die Kosovo-Albaner planten dagegen, nach der einseitigen Unterzeichnung des Abkommens aus Paris abzureisen.

Die Einberufung des Verteidigungsrates der französischen Regierung gab unterdessen Spekulationen über NATO-Luftangriffe gegen Serbien neue Nahrung.An dem Treffen im Elysee-Palast nahmen Premierminister Jospin, Außenminister Vedrine und Verteidigungsminister Richard teil.NATO-Oberbefehlshaber General Clark betonte am Mittwoch abend vor dem US-Kongreß die Einsatzbereitschaft der Allianz.Bundesaußenminister Fischer erläuterte am Abend mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Vedrine und Cook, den Stand der Dinge.

Rußland ist gegen NATO-Luftangriffe.Außenminister Igor Iwanow, der in der Nacht zum Donnerstag mit Albright telefoniert hatte, rief Belgrad zur Unterzeichnung des Friedensplans auf.Scheitere die Friedenskonferenz, drohten weitere Konflikte auf dem Balkan, erklärte er in Moskau.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar