• Kosovo-Konflikt: Mandat der Bundeswehr verlängert - Die Opposition stimmt zu, kritisiert aber die Haltung der Regierung

Politik : Kosovo-Konflikt: Mandat der Bundeswehr verlängert - Die Opposition stimmt zu, kritisiert aber die Haltung der Regierung

Nach einem Jahr Kosovo-Einsatz ist das Mandat der Bundeswehr unbefristet verlängert worden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit großer Einhelligkeit, das Mandat der deutschen Soldaten für die internationale Friedenstruppe KFOR ohne zeitliche Einschränkung zu bestätigen. Allerdings wurde auf Drängen von Union und FDP vereinbart, dass das Parlament auf Wunsch einer einzelnen Fraktion nach zwölf Monaten oder bei einer veränderten Lage im Kosovo einen neuen Beschluss fassen kann. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte in der Debatte im Bundestag umgehend an, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Im Parlament kam es trotz der Zustimmung von 534 Abgeordneten bei 39 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen zu einer Auseinandersetzung über die grundsätzliche Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Der CDU-Abgeordnete Karl A. Lamers warf der Regierung vor, sie mache sich zu wenig Gedanken über eine dauerhafte Friedensordnung im Kosovo. Das Parlament dankte aber den mehr als 5000 Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz. Vor einem Jahr war vereinbart worden, dass das Mandat bis zum 11. Juni 2000 überprüft wird. Am 12. Juni 1999 war die KFOR-Truppe ins Kosovo eingerückt. Damit begann der bisher größte Auslands-Einsatz der Bundeswehr.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, die Internationalen Friedenstruppen leisteten professionelle Arbeit zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in der Region. Eine Befristung des Mandats wäre ein Signal, das völlig falsch interpretiert werden könne, hatte er bei den Abgeordneten für den Regierungskurs geworben. Nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) informierte die Regierung den Bundestag in diesem Jahr bislang 22 Mal. Auch künftig werde das Parlament regelmäßig über die Lage im Kosovo unterrichtet.

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