Kosovo-Konflikt: Serbien will Den Haag einschalten

In seinen Bemühungen wurde Serbien von seinem Verbündeten Moskau unterstützt, das vor einer eigenmächtigen Interpretation von UN-Resolutionen zum Kosovo warnte. Wenige Tage vor den entscheidenden Beratungen im Weltsicherheitsrat ist die Europäische Union in der Frage einer Unabhängigkeit des Kosovos weiter uneins.

"Wir müssen alles unternehmen, um die Unabhängigkeit des Kosovos zu verhindern, um Verbündete in diesem Prozess zu gewinnen, aber dabei müssen wir ruhig und geplant vorgehen", sagte Serbiens Präsident Boris Tadic im serbischen Fernsehen RTS. Nach seinen Worten will Belgrad jetzt dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen vorschlagen, das Tribunal in Den Haag nach der Rechtmäßigkeit der Abspaltung des Kosovos zu befragen. Serbien werde seine diplomatische Offensive zum Erhalt seiner Souveränität und territorialen Integrität fortsetzen.

Im Weltsicherheitsrat droht ein Machtkampf

Nach einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel gab Portugals Außenamtschef Luís Amado zu, dass noch keine Einigkeit über die Anerkennung des Kosovos herrsche. Er rechnete auch beim EU-Gipfel an diesem Freitag noch nicht mit Einigkeit. "Wir werden uns um eine gemeinsame Haltung bemühen. Aber es müssen noch mehrere Schritte gemacht werden in den kommenden Wochen." Nach Angaben von Diplomaten blockiert vor allem Zypern eine Anerkennung der in den kommenden Wochen erwarteten Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner.

Der Weltsicherheitsrat will am 19. Dezember die Kosovo-Frage erörtern. Dort droht aber ein Machtkampf der Befürworter der Unabhängigkeit des Kosovos mit Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte abermals vor der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos. Dies könnte zu Kettenreaktionen auf dem Balkan und anderswo auf der Welt führen, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem zyprischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos in Nikosia.

EU-Chefdiplomat Javier Solana bekam gestern grünes Licht für weitere Planungen zum EU-Einsatz von 1800 Polizisten, Richtern und Staatsanwälten zur Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse im Kosovo. Nach Ansicht der meisten EU-Staaten können die Polizei- und Justizexperten in die abtrünnige serbische Provinz entsandt werden, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dies wünscht.

Lawrow widersprach umgehend dieser Auffassung der Europäischen Union. "Eine einseitige Interpretation der Resolution ist sehr gefährlich", warnte Lawrow. "Wir sind der Auffassung, dass der Generalsekretär nicht zulassen sollte, dass er kompromittiert wird." (ho/dpa)