Politik : Kosovo: Mehr Rechte für Serben

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat am Mittwoch für die Serben im Kosovo ein Veto-Recht im Provinzparlament gefordert. Bei Mehrheitsentscheidungen seien die Rechte der serbischen Minderheit nicht ausreichend geschützt, sagte Kostunica nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Wegen der überwältigenden Mehrheit der albanischen Bevölkerung im Kosovo funktioniere in diesem Fall ein Parlamentssystem mit Mehrheitsentscheidungen nicht. Die unter UN-Verwaltung stehende Provinz wählt im Herbst ihre Volksvertretung neu. Kostunica traf in New York auch mit dem Chef der UN-Verwaltung im Kosovo, Hans Haekkerup, zusammen. Haekkerup hat einen Entwurf für das Parlamentssystem im Kosovo ausgearbeitet. Die jugoslawische Regierung hat daran kritisiert, dass der Plan de facto zur Unabhängigkeit des Kosovo führe.

Der Frage nach der Bereitschaft Jugoslawiens, Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern, wich Kostunica aus. Er bekräftigte lediglich seine Unterstützung für eine Gesetzgebung, die eine Zusammenarbeit des Landes mit dem Tribunal ermögliche. Milosevic ist wegen Kriegsverbrechen und Verletzung der Menschenrechte angeklagt. Die USA haben zusätzliche finanzielle Unterstützungen für Jugoslawien von der Kooperation des Landes mit Den Haag abhängig gemacht.

Acht Jahre nach seinem Ausschluss wurde Jugoslawien in der Nacht zum Mittwoch wieder in die Weltbank aufgenommen. Die Mitgliedschaft ebnet den Weg für Kredite, die das Land für einen Wiederaufbau braucht. Nach Angaben der Weltbank gehört Jugoslawien mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 840 Dollar zu den ärmsten Mitgliedern. Es hat damit Zugang zu besonders günstigen Krediten im Umfang von bis zu 540 Millionen Dollar. Mit dem Geld müssen zunächst die Zinsen für 1,7 Milliarden Dollar Schulden gezahlt werden.

Zwei serbische Polizeigeneräle sollen ein Kriegsverbrechen im Kosovo vertuscht haben und sind deshalb pensioniert worden. Dies meldete die regierungsnahe Belgrader Zeitung "Politika" am Mittwoch. Die Generäle hätten vor zwei Jahren Ermittlungen wegen der Ermordung von etwa 50 kosovo-albanischen Zivilisten verhindert und verschleiert.

Albaner nicht in Koalition?

Skopje (AFP). Nach neuen schweren Kämpfen zwischen der mazedonischen Armee und albanischen Rebellen hat die albanische Partei für Demokratie und Wohlstand (PDP) ihre Beteiligung an der Regierung der nationalen Einheit in Mazedonien wieder infrage gestellt. Wenn die Armee nicht innerhalb von zwei bis drei Tagen ihre Offensive gegen die Rebellen beende, sei die PDP nicht zur Zusammenarbeit bereit, sagte ein Parteisprecher. Die PDP ist die zweitgrößte albanische Partei Mazedoniens und war bisher in der Opposition. Erst am Dienstag hatte die mazedonische Regierung nach zähen Verhandlungen mitgeteilt, dass sich alle Parteien im Bemühen um ein Ende des bewaffneten Konflikts auf eine große Koalition geeinigt hätten. Fast zeitgleich nahm jedoch die Armee erneut Stellungen der "Nationalen Befreiungsarmee" UCK in der Region um Kumanovo im Norden des Landes unter Artilleriebeschuss. Nach einer Feuerpause am Mittwochmorgen wurden die Kämpfe wieder aufgenommen.

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