Kosovo : Nach der Wahl ist vor dem Dialog

Auch anhand der Wahlbeteiligung im Kosovo zeigt sich, dass die Region noch immer tief gespalten ist. Dennoch sind die Dinge langsam in Bewegung geraten.

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In Nord-Mitrovica sind sie an diesem Sonntag wie jeden Sonntag zur Kirche gegangen. Und danach nicht etwa ins Wahllokal. Die von Serben bewohnte Stadt gehört zwar zum Kosovo, doch seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der früheren serbischen Provinz im Februar 2008 ignorieren sie nördlich des Ibar-Flusses die neuen Fakten. Auch die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo am gestrigen Sonntag fand daher ohne die rund 80 000 Serben dort statt.

Dennoch sind die Dinge in Bewegung geraten. Serbien will bald nach der Wahl mit der neuen Regierung in Pristina einen „technischen Dialog“ über die bilateralen Beziehungen beginnen. Dabei dürfte die Lage im Norden des Kosovo im Mittelpunkt stehen. Zwar hat die Kfor-Friedenstruppe ihre Sandsackbarrieren auf der Ibar-Brücke abgeräumt. Mit ihnen hatte sie 2008 gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den christlichen Serben in Nord-Mitrovica und den überwiegend muslimischen Albanern im Südteil der Stadt unterbunden. Doch noch immer hat Pristina im Norden faktisch keinerlei Einfluss. Gerichte, Schulen und Krankenhäuser werden von den lokalen serbischen Behörden verwaltet, die lokalen Politiker von serbischen Nationalisten unterstützt.

Auf Dauer ist dies kein Zustand, zumal sich entlang der nördlichen Grenze Schmuggelrouten etabliert haben. Probleme wie diese sollen bei den Verhandlungen aus Sicht Belgrads zuerst auf den Tisch. „Die Führer in Serbien und im Kosovo haben die Gelegenheit, das Leben der Menschen zu verändern“, sagte der EU-Sondergesandte im Kosovo, Pieter Feith kürzlich erwartungsvoll in Berlin. Er rechnet noch in diesem Jahr mit ersten Gesprächen. „Existenzielle Fragen“ sollten dabei zunächst einmal zurückgestellt werden. Damit kommt nun doch noch zum Tragen, was der frühere deutsche Vermittler im Kosovo-Konflikt, Wolfgang Ischinger, schon 2007 vorgeschlagen hatte: Ein Verfahren, das ähnlich wie der 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschlossene Grundlagenvertrag eine Normalisierung der Beziehungen ermöglicht und die Statusfrage zunächst ausklammert. Für das Kosovo kommt eine neue Debatte um den Status ohnehin nicht infrage, schließlich hat der Internationale Strafgerichtshof im Sommer die einseitige Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz für rechtens erklärt.

Die rund 1,6 Millionen Wahlberechtigten waren am Sonntag zunächst aufgerufen, eine neue Regierung und damit ihre Verhandlungsführer zu wählen. Mitte Oktober war die Koalition der PDK von Premier Hashim Thaci mit der LDK des bisherigen Präsidenten Fatmir Sejdiu zerbrochen. Sejdiu war zuvor zurückgetreten und hatte damit die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil gezogen, das ihm die gleichzeitige Ausübung seines Amts als Staatschef und seines Postens als Vorsitzender der LDK verbot. Das Ergebnis steht erst am Montag fest, Umfragen nach Schließung der Wahllokale sahen Thacis PDK mit 31 Prozent der Stimmen vorn, die LDK bekam danach 25 Prozent. Sicher ist aber: Die Serben in den Enklaven im Süd-Kosovo haben die Wahl diesmal nicht ignoriert.

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