Kosovo : Nato überhört Russlands Warnungen

Das Militärbündnis und die EU bereiten sich bei ihren Treffen in Brüssel auf die Unabhängigkeit des Kosovo vor. Das Vorpreschen könnte eine ernsthafte Krise hervorrufen.

Stephanie Lob (AFP)

Brüssel - Das Kosovo hat seine Unabhängigkeit noch nicht erklärt, doch die Krise ist bereits da. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Nato und die Europäische Union am Freitag in Brüssel, einen solchen Schritt nicht zu unterstützen und keinen internationalen Präzedenzfall zu schaffen. Ungeachtet dessen stellte die Nato drei Tage vor dem offiziellen Ende der Kosovogespräche am Montag bereits die Weichen für einen weiteren Einsatz der Kfor-Schutztruppe in der Krisenprovinz. Ein noch stärkeres Zerwürfnis mit Moskau riskiert die EU: Sie steht vor einer Krisenmission mit strittiger Rechtsbasis und ungewissem Ausgang.

Stärke zeigen hieß das Motto bei den Nato-Außenministern, gegen alle Warnungen Lawrows vor Instabilität in Europas Hinterhof. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warnte, die Kfor werde „energisch gegen jeden vorgehen, der auf Gewalt zurückzugreifen versucht“. Völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz soll vorerst weiter die UN-Resolution 1244 bleiben. Sie begründete 1999 die Kfor-Mission im Kosovo. Genau darum dreht sich aber der Streit mit Moskau, das eine neue Resolution fordert. Jeder, der ohne Rückendeckung des UN- Sicherheitsrats handele, begebe sich auf eine „Rutschbahn“, polterte Lawrow. Das Problem: Russland selbst blockierte bisher eine neue Resolution.

Weitaus stärker in der Zwickmühle ist die EU. Beim Gipfel am nächsten Freitag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Krisenmission im Kosovo für grundsätzlich startbereit erklären, wie es von Diplomaten heißt. Ein heikler Startschuss: Die EU soll im Kosovo die Hauptverantwortung von den UN übernehmen, die seit den Nato-geführten Angriffen auf Serbien 1999 vor Ort ist. Ein EU-Sonderbeauftragter soll mithilfe von bis zu 2000 Mitarbeitern die korrupte Polizei und Justiz reformieren; mithilfe der Nato will die EU auch Ordnung und Sicherheit gewährleisten.

Damit Zeit für die Vorbereitungen bleibt, wollen die USA und die EU die Unabhängigkeitserklärung nach Möglichkeit bis ins neue Jahr hinauszögern. Klar ist bisher nur: Erklärt sich das Kosovo für autonom, wird ein Großteil der EU-Staaten es im Gefolge der USA anerkennen. Vor allem Griechenland und Zypern sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall.

In der EU fürchten nicht wenige eine Eskalation zwischen den Serben im Nordkosovo und den Albanern im Süden, der unerwünschte neue Grenzziehungen folgen könnten. Auch deshalb warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den designierten Kosovo- Regierungschef Hashim Thaci am Freitag erneut vor „überstürzten Entscheidungen“. Würde der ehemalige UCK- Kämpfer dem Druck der Radikalen nachgeben und die Unabhängigkeit unmittelbar nach dem 10. Dezember ausrufen, könnte in Europas Hinterhof erneut ein Brandherd entstehen – mit Chaos und Flüchtlingswellen wie schon in den 90er Jahren. Stephanie Lob (AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben